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Politikerin wurde bereits verurteilt

Japanische Abgeordnete tritt nach Wahlskandal zurück

In den letzten Monaten haben zahlreiche Skandale die japanische Regierung erschüttert. Unter anderen wurde dem Abgeordneten-Ehepaar Kawai Bestechung vorgeworfen. Nachdem es kürzlich gegen Anri Kawai zu einem Schuldspruch vor Gericht gekommen ist, ist sie nun als Abgeordnete zurückgetreten.

Frau Kawai gab offiziell am Mittwoch bekannt, dass sie ihr Amt als Oberhausmitglied niederlegt und noch am selben Tag genehmigte der Oberhausvorsitzende während einer Plenarsitzung ihren Antrag.

Abgeordnete hätte ihren Platz automatisch verloren

Der Rücktritt kam dabei nur ein Tag vor Ablauf der Berufungsfrist vor Gericht. In einer Erklärung gab Kawai an, dass sie keine Berufung einlegen wird, um den Rechtsstreit nicht weiter zu verlängern und nicht noch mehr Verwirrungen zu verursachen.

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Sie hätte ihren Platz automatisch mit der Bestätigung des Urteils verloren. Es wird deswegen vermutet, dass Frau Kawai ehrenvoll ihren Posten verlassen wollte und aus dem Grund freiwillig ging. Aus der regierenden Liberaldemokratische Partei war sie hingegen schon vor Monaten zusammen mit ihrem Mann ausgetreten, als es zur ersten Verhaftung kam.

Zu dem Rücktritt selbst sagte der LDP-Generalsekretär Toshihiro Nikai, dass die Entwicklung des Falls sehr bedauerlich sein. Die Regierungspartei will sich nun mehr um Transparenz bemühen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Durch den Rücktritt ist nun ein Platz von Hiroshima im Oberhaus unbesetzt. Am 25. April soll es deswegen eine Nachwahl geben, bei der ein Ersatz gefunden werden soll.

Ehemann beleibt weiterhin im Unterhaus

Frau Kawai betonte in ihrer Erklärung, dass sie trotzdem nicht mit dem Urteil einverstanden ist und sie sich weiterhin als Unschuldig ansieht. Anri Kawai wurde am 21. Januar vom Bezirksgericht von Tokyo zu 16 Monaten Haft mit fünf Jahren Bewährung verurteilt.

Sie soll gegen das Wahlgesetz von Japan verstoßen haben, indem sie zwischen März 2019 und Mai 2019 umgerechnet 12.666 Tausend Euro an vier Mitglieder der Präfekturversammlung von Hiroshima gezahlt hat. Es wird vermutete, dass sie sich damit Stimmen für die Oberhauswahlen kaufen wollten, für die sie in der Region kandidierte und am Ende auch gewann.

Ihr Ehemann Katsuyuki Kawai bleibt weiterhin Mitglied des Unterhauses. Dem ehemaligen Justizminister wird wie seiner Frau Bestechung in Bezug auf Wählerstimmen vorgeworfen. Der Prozess gegen ihn wird vermutlich in Kürze starten.

Auch wenn Herr Kawai noch im Amt ist, hat der Skandal schwer dem Image von Premierminister Yoshihde Suga geschadet. Die Beliebtheitswerte sinken von Woche zu Woche weiter, was auch an dem Umgang mit der Pandemie liegt. Es gibt deswegen Spekulationen, dass bei der Nachwahl in Hiroshima diesmal kein Mitglied der Regierungspartei den Platz bekommt.

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