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Schutz vor falschen Aussagen

Japanische Anwälte testen neue Unterstützung bei Polizeiverhören

Da Anwälte in Japan bei Vernehmungen ihrer Mandanten in der Regel nicht mit im Raum sitzen dürfen, hat sich seit einigen Jahren eine andere Form der Begleitung entwickelt. Dabei wartet der Verteidiger während einer freiwilligen Vernehmung vor dem Raum und berät seinen Mandanten in den Pausen. Der japanische Anwaltsverband unterstützt diese sogenannte Quasi-Anwesenheit seit dem Haushaltsjahr 2024 finanziell. Auch mehrere regionale Anwaltskammern fördern die Praxis inzwischen mit eigenen Zuschüssen und Schulungen.

Die Begleitung soll verhindern, dass problematische Vernehmungsmethoden oder falsch wiedergegebene Aussagen später zu Nachteilen für Beschuldigte führen. Zwischen Dezember 2022 und Juni 2026 wurden dem japanischen Anwaltsverband rund 140 solcher Fälle gemeldet.

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Anwälte dürfen in Japan nicht mit in den Vernehmungsraum

Zwischen Dezember 2022 und Juni 2026 wurden dem japanischen Anwaltsverband rund 140 solcher Begleitungen gemeldet. Seit dem Haushaltsjahr 2024 zahlt der Verband bei bestimmten Strafverfahren 15.000 Yen (ca. 83 Euro), wenn ein Anwalt während einer Vernehmung vor dem Raum wartet. Für einen schriftlichen Antrag auf direkte Anwesenheit im Vernehmungsraum gibt es 3.000 Yen (ca. 17 Euro).

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Verdächtige haben in Japan das Recht, zu schweigen und sich vertraulich mit einem Anwalt zu beraten. Ein gesetzlich garantiertes Recht darauf, dass der Verteidiger während der Vernehmung mit im Raum sitzt, gibt es jedoch nicht. Das Justizministerium verweist darauf, dass eine solche Anwesenheit nach Auffassung der Ermittlungsbehörden die Befragung und die Aufklärung eines Falls erschweren könnte.

Der japanische Anwaltsverband fordert dagegen seit Jahren, Verteidiger direkt an Vernehmungen teilnehmen zu lassen. Eine solche Begleitung ist unter anderem in den USA, Großbritannien und Südkorea möglich. In Japan haben Ermittlungsbehörden bislang nur in wenigen Fällen zugestimmt, beispielsweise bei Minderjährigen oder Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

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Die Quasi-Anwesenheit umgeht diesen Konflikt, ohne dass der Anwalt selbst an der Befragung teilnimmt. Er wartet auf dem Flur oder in einem anderen Raum und bespricht während Unterbrechungen mit seinem Mandanten, was gesagt wurde und wie dieser auf weitere Fragen reagieren kann.

Aufzeichnungen gibt es nur bei einem Teil der Verfahren

Japan führte 2019 eine gesetzliche Pflicht zur vollständigen Ton- und Videoaufzeichnung von Vernehmungen ein, sie gilt jedoch nur für bestimmte Strafverfahren. Dazu gehören grundsätzlich Fälle mit inhaftierten Verdächtigen, die später vor ein Saiban-in-Gericht mit Laienrichtern kommen können, sowie bestimmte direkt von der Staatsanwaltschaft geführte Ermittlungen. Bei vielen anderen Vernehmungen besteht keine gesetzliche Pflicht, den gesamten Ablauf aufzuzeichnen. Die Reform geht auf eine 2016 beschlossene Änderung des Strafprozessrechts zurück.

Der damaligen Reform war eine längere Debatte über die starke Bedeutung von Vernehmungen und schriftlichen Geständnissen im japanischen Strafverfahren vorausgegangen. Nach einem Vertrauensverlust gegenüber Ermittlungen und Staatsanwaltschaft setzte das Justizministerium 2010 eine Reformkommission ein. Zu den später beschlossenen Änderungen gehörten neben den Aufzeichnungen auch ein größerer Zugang zu Pflichtverteidigern und neue Regeln zur Beweiserhebung.

Auch internationale Gremien halten die bisherigen Regeln für nicht ausreichend. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte, dass vollständige audiovisuelle Aufzeichnungen nicht bei allen strafrechtlichen Vernehmungen vorgeschrieben sind, und forderte Japan auf, sämtliche Befragungen vollständig aufzuzeichnen.

Anwalt lässt umstrittene Aussage aus Protokoll entfernen

Wie die Quasi-Anwesenheit funktionieren kann, zeigt ein Fall aus der Präfektur Fukuoka. Eine Frau in ihren Dreißigern war 2026 wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen und später wieder freigelassen worden. Bei einer anschließenden freiwilligen Vernehmung räumte sie den Vorwurf ein, konnte sich aber nicht genau daran erinnern, wie viel Alkohol sie getrunken hatte.

Nach Angaben ihres Anwalts erklärte der Ermittler, aus dem gemessenen Alkoholwert lasse sich berechnen, wie viel sie ungefähr getrunken haben müsse. Diese Menge wurde anschließend in das Vernehmungsprotokoll aufgenommen. Als die Frau während einer Pause den vor dem Raum wartenden Anwalt darauf ansprach, protestierte dieser gegen den Eintrag, da seine Mandantin diese Angabe selbst nicht gemacht hatte. Die Alkoholmenge wurde daraufhin aus dem Protokoll entfernt.

Gegen die Frau wurde später keine Anklage erhoben. Die betreffende Polizeidienststelle erklärte, sie äußere sich nicht zu einzelnen Verfahren und führe Vernehmungen auf Grundlage der Beweise ordnungsgemäß durch. Der Anwalt erklärte, Verdächtige könnten während einer Vernehmung aufgewühlt sein und Schwierigkeiten haben, Sachverhalte genau wiederzugeben. Falsche Angaben im Protokoll könnten sich später auf die strafrechtliche Bewertung eines Falls auswirken.

Anwaltskammern fördern Begleitung mit zusätzlichen Zahlungen

Die Anwaltskammer der Präfektur Fukuoka gründete 2023 eine Arbeitsgruppe, die sich für eine gesetzliche Regelung zur direkten Anwesenheit bei Vernehmungen einsetzt. Zusätzlich zur Unterstützung des landesweiten Verbandes zahlt sie 20.000 Yen (ca. 110 Euro), wenn ein Anwalt seinen Mandanten während einer Vernehmung auf diese Weise begleitet.

Auch die Anwaltskammern in Okinawa, Miyazaki und Oita bieten Schulungen an oder empfehlen ihren Mitgliedern die Quasi-Anwesenheit. Die Begleitung kann allerdings mehrere Stunden dauern, weshalb bislang nur ein Teil der Anwälte solche Einsätze übernimmt.

Nozomi Kanetaka, Vorsitzender der Anwaltskammer Okinawa, erklärte, Gespräche mit Ermittlungsbehörden über eine Begleitung hätten in einigen Fällen auch zu kürzeren Vernehmungen geführt. Takuya Kawasaki vom zuständigen Ausschuss des japanischen Anwaltsverbands sagte, die Anwesenheit eines Verteidigers bei Vernehmungen sei international als Recht etabliert. Der Verband hofft, dass die finanzielle Unterstützung mehr Anwälte dazu bewegt, ihre Mandanten zumindest außerhalb des Vernehmungsraums zu begleiten.

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