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Kritik am Wahlkampf

Japanische Anwaltskammer warnt vor wachsendem Fremdenhass

Die japanische Anwaltskammer hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die zunehmende Verbreitung fremdenfeindlicher Rhetorik in Japan kritisiert. Besonders im laufenden Wahlkampf zur Oberhauswahl 2025 nehme die Schärfe der politischen Sprache deutlich zu, nicht nur bei rechtspopulistischen Parteien, sondern auch bei einzelnen Kandidaten etablierter Kräfte wie der Liberaldemokratischen Partei (LDP).

In ihrer Erklärung warnt die Organisation davor, dass Ausländer zunehmend zum Ziel politischer Instrumentalisierung werden. Vorurteile und pauschale Schuldzuweisungen würden gezielt eingesetzt, um die gesellschaftliche Unzufriedenheit über stagnierende Löhne oder steigende Lebenshaltungskosten umzulenken. Dies gefährde das Fundament einer solidarischen und offenen Gesellschaft.

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Kritik am politischen Diskurs

Kritik der Anwaltskammer richtet sich dabei nicht nur gegen bestimmte Parteien, sondern auch gegen die Regierungskoalition aus LDP und Komeito. Deren Politik, laut der Kammer, ein Klima geschaffen hat, in dem ausgrenzende Positionen zunehmend gesellschaftlich akzeptiert werden. Politiker, die sich dieser Entwicklung anschließen oder sie schweigend hinnehmen, tragen eine Mitverantwortung.

Redaktionstipp:  Wahlkampf in Japan: Politik auf dem Rücken von Ausländern

Auch die Gouverneurin von Tokyo, Yuriko Koike, äußerte sich kürzlich kritisch zur sprachlichen Verrohung im politischen Diskurs. In einer öffentlichen Erklärung warnte sie davor, dass fremdenfeindliche Aussagen nicht nur das gesellschaftliche Klima vergifteten, sondern auch dem internationalen Ansehen Japans schadeten. Insbesondere im Kontext des Wahlkampfs sei es unverantwortlich, Vorurteile gegenüber ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für politische Zwecke zu nutzen.

Die Organisation betont in ihrer Erklärung, dass fremdenfeindliche Äußerungen und Handlungen unter keinen Umständen geduldet werden dürften. Politischer Wettbewerb dürfe nicht auf Kosten gesellschaftlicher Minderheiten ausgetragen werden. Stattdessen braucht es eine aktive Verteidigung gemeinsamer Werte wie Gleichheit, Respekt und kulturelle Vielfalt.

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Anwaltskammer verweist auf strukturelle Schwächen des japanischen Rechtssystems

Zugleich verweist die Anwaltskammer in ihrer Stellungnahme auf eine strukturelle Schwäche des japanischen Rechtssystems im Umgang mit Diskriminierung. Zwar wurde 2016 ein Gesetz gegen Hassrede verabschiedet, dieses hat jedoch lediglich appellativen Charakter und enthält keine strafrechtlichen Sanktionen.

Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz existiert bislang nicht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Lücke seit Jahren und fordern eine gesetzlich verbindliche Grundlage, um Betroffene wirksam zu schützen.

Angesichts internationaler Entwicklungen warnt die Kammer auch vor globalen Parallelen, in vielen Ländern werden Feindbilder aufgebaut, um Spannungen innerhalb der Gesellschaft zu verstärken. Diese Taktik untergrabe langfristig Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen und fördere Polarisierung.

Die Erklärung endet mit einem deutlichen Appell: Ausgrenzung dürfe in keiner Form toleriert werden, weder auf der Straße noch im Parlament. Die Verteidigung einer vielfältigen Gesellschaft sei eine gemeinsame Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger.

Die japanische Anwaltskammer (Jiyu Hoseidan) wurde 1921 gegründet und gehört zu den ältesten juristischen Vereinigungen in Japan. Der Verband setzt sich für den Schutz demokratischer Grundrechte, sozialer Gerechtigkeit und verfassungsrechtlicher Prinzipien ein. Er nimmt regelmäßig Stellung zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere wenn Menschenrechte oder Gleichbehandlung betroffen sind.

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