Mehrere Anwaltsvereinigungen in Japan haben die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert. Sie fordern von der japanischen Regierung, sich mit anderen Staaten zu solidarisieren und öffentlich gegen den Druck aus Washington Stellung zu beziehen.
Auslöser war ein im Februar unterzeichneter Erlass von US-Präsident Donald Trump, mit dem die USA auf den vom IStGH im November 2024 erlassenen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagierten. Dem israelischen Regierungschef werden mögliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen. Die US-Regierung bezeichnete das Vorgehen des IStGH als „illegitim und unbegründet“ und kündigte Sanktionen gegen die Chefanklägerin und mögliche Unterstützer des Gerichts an.
Japan hält sich zurück – Kritik von Juristen
Während 79 der 125 Mitgliedsstaaten des IStGH eine gemeinsame Erklärung gegen das Vorgehen der USA unterzeichneten, enthielt sich Japan mit Verweis auf seine engen Beziehungen zu Washington. Diese Zurückhaltung stößt in der juristischen Fachwelt auf wachsende Kritik.
Die Anwaltskammer von Aichi gehörte zu den ersten, die sich öffentlich äußerten. „Ein Politiker versucht, die Rolle der Justiz mit politischem Druck zu verzerren“, sagte Rechtsanwalt Kentaro Uematsu. „Wenn wir wegschauen, könnte Japan eines Tages selbst betroffen sein.“
Anwaltsvereinigungen für internationale Rechtsstaatlichkeit
Uematsu studierte an der Universität Nagoya unter Tomoko Akane, die seit März 2024 Präsidentin des IStGH ist. Gemeinsam mit anderen ehemaligen Schülern Akanes, darunter der Anwalt Yosuke Shamoto, rief er dazu auf, die Unabhängigkeit internationaler Justiz zu verteidigen. „Gerade, weil Japan sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sieht, darf es zu solchen Eingriffen nicht schweigen“, so Shamoto.
Am 7. März gaben auch die Anwaltsvereinigungen von Osaka und Tokyo sowie die Japan Federation of Bar Associations eigene Erklärungen ab. „Die Sanktionen gefährden die Unabhängigkeit der Justiz und untergraben das Vertrauen in internationales Recht“, heißt es darin.
Zivilgesellschaftliches Signal
Die internationale Strafrechtlerin Megumi Ochi von der Ritsumeikan Universität betont die Bedeutung der juristischen Reaktionen: „Der Internationale Strafgerichtshof ist aus globalen Basisbewegungen entstanden, die nationale Grenzen überwunden haben. Gerade deshalb sind die Stellungnahmen der Anwaltskammern wichtig – sie setzen ein Zeichen für Gerechtigkeit.“
Wenn der IStGH politisch gelähmt werde, so Ochi, verliere die internationale Gemeinschaft ein zentrales Instrument, um Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. „Für die Opfer wäre das ein schwerer Rückschlag – sie würden nicht nur ihrer Rechte, sondern auch der Wahrheit beraubt.“



