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Japanische Bürgerinitiative schlägt Gesetzesentwurf zum Ausstieg aus der Kernenergie vor

Eine japanische Bürgerinitiative hat einen Gesetzesentwurf zum Ausstieg aus der Atomenergie vorgeschlagen, den sie bei der nächsten Diätensitzung einreichen will.

Die Gruppe bestehend aus Aktivisten, Gelehrten und ehemaligen Politikern möchte, dass Japan die Atomkraftwerke komplett stilllegt und dass mehr auf erneuerbare Energien gesetzt wird. Aus diesem Grunde haben sie den Gesetzesentwurf angefertigt und hoffen nun, dass die Regierungs- und die Oppositionspartei den Vorschlag annimmt. Einige der Berater der Gruppe sind der ehemalige Premierminister Junichiro Koizumi und der ehemalige Premierminister Morihiro Hosokawa.

Koizumi sagte sogar, dass Japan mit der Unterstützung der Bürger definitiv ohne Atomenergie auskommen würde. Da seine Äußerungen in der Öffentlichkeit immer noch Einfluss haben, könnte der Vorschlag zumindest auch auf einige Zuhörer treffen, die gewillt sind, etwas zu ändern. Die beiden ehemaligen Premierminister haben sich auch dafür eingesetzt, dass die stillgelegten Kernkraftwerke nicht wieder in Betrieb genommen werden. Der Leiter der Bürgerinitiative, Tsuyoshi Yoshiwara sprach bereits mit einem Parteimitglied der Anti-Nuklearen konstitutionellen Demokratischen Partei Japans, der größten Oppositionskraft im Repräsentantenhaus.

Nun hofft die Gruppe, dass der Gesetzesentwurf bei der nächsten Diätensitzung am 22. Januar 2018 vorgelegt wird. Es bleibt aber fraglich, ob die Regierung auf den Entwurf eingehen wird, denn Premierminister Shinzo Abe, der auch gleichzeitig der Chef der regierenden Liberaldemokratischen Partei ist, und die Regierung setzten sich für die Wiederinbetriebnahme der ungenutzten Kernkraftwerke ein.

Außerdem sagte der Chefsekretär des Kabinetts, Yoshihide Suga, dass sich die Haltung der Regierung zur Inbetriebnahme der Kernkraftwerke nicht ändern werde. Allerdings will die Regierung die Abhängigkeit von der Kernenergie so weit wie möglich verringern. Dafür soll der Einsatz erneuerbarer Energien maximiert und Energiesparmaßnahmen konsequent umgesetzt werden.

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