Der Konflikt mit China um die Senkaku-Inseln dauert weiter an und Japan fühlt sich immer mehr bedroht.
Daher genehmigte ein Gremium der regierenden Liberal-Demokratischen Partei Japans für maritime Sicherheit und Verteidigung am Donnerstag einen Entwurf für die Regierung, seine Küstenwache und Selbstverteidigungskräfte zu erhöhen.
Maritimer Bereich soll aufgerüstet werden
Die LDP wird die Regierung drängen, „Maßnahmen zu ergreifen, um das Tempo der Anschaffung von SDF-Schiffen, Flugzeugen und anderer Ausrüstung zu erhöhen“. Auch die japanische Küstenwache soll aufgestockt werden, um im maritimen Bereich zu China aufzuschließen.
Der Vorschlag, der bereits in der nächsten Woche vorgelegt werden soll, fordert auch, dass gesetzgeberische Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Dazu soll die Überarbeitung von Gesetzen, die den Einsatz von Waffen ermöglichen, gehören.
Reaktion auf chinesisches Gesetz
Die LDP-Politiker des Gremiums erarbeiteten den Vorschlag als Gegenmaßnahme zu Chinas neuem Gesetz, das im Februar in Kraft getreten ist und der Küstenwache erlaubt, Waffen gegen ausländische Schiffe einzusetzen, die das Land als illegal in seine Gewässer eindringen sieht.
Das Gesetz hat in der Partei die Sorge geweckt, dass China die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer angreifen könnte, die von Tokyo kontrolliert, aber von Peking beansprucht werden.
Auch japanische Küstenwache darf feuern
In früheren Sitzungen sagten Regierungsbeamte den LDP-Gesetzgebern, dass Schiffe der japanischen Küstenwache direkt gegen ein ausländisches Schiff schießen könnten, von dem sie glauben, dass es darauf abzielt, auf den Inseln anzulanden, gemäß einer Interpretation der bestehenden Gesetze.
„Es wurde berichtet, dass Taiwan seine Organisation für maritime Sicherheit überarbeitet. Es gibt auch ernsthafte Bedrohungen auf den Philippinen und in Vietnam und natürlich kann Japan die Sicherheitskapazitäten nicht so lassen wie sie sind und bräuchte eine Überprüfung“, sagte Taku Otsuka, einer der beiden Co-Leiter des Gremiums.
Kooperation zwischen Küstenwache und SDF
Ein Schwerpunkt bei der Ausarbeitung des Vorschlags war die Frage, ob die Gesetze der SDF und der japanischen Küstenwache geändert werden sollten, um mit Vorfällen in der Grauzone umgehen zu können. Einige Abgeordnete, die von der japanischen Küstenwache unterstützt wurden, sagten, dass das derzeitige Gesetz nicht in der Lage sei, mit solchen Vorfällen umzugehen und dass eine Überarbeitung unnötig sei.
Die Hauptverantwortung für die Sicherheit in diesem Gebiet liegt derzeit bei der japanischen Küstenwache und der Polizei. Aber wenn die Situation außer Kontrolle gerät, kann das Kabinett die SDF anweisen Seepatrouillen zu starten oder Sicherheitskräfte zu mobilisieren. Das Papier schlägt vor, dass Übungen zwischen den SDF und der Küstenwache durchgeführt werden, damit sie nahtlos gegen potenzielle Gegner vorgehen können.
Es drängt auch darauf, die japanische Küstenwache einzubeziehen, wenn die SDF und die US-Streitkräfte gemeinsame Übungen abhalten.



