Anzeige
HomeNachrichten aus JapanJapanische LDP will Einschränkung privater Rechte in Notfallklausel aufnehmen

Japanische LDP will Einschränkung privater Rechte in Notfallklausel aufnehmen

Japan – die Liberal-Demokratische Partei (LDP) hat bekannt gegeben, dass sie die Bestimmungen zur Einschränkung der privaten Rechte der Menschen in die Notfallklausel aufnehmen wollen.

Aktuell arbeitet das Verfassungsänderungsgremium der regierenden LDP an ihrem Entwurf zur Revision des obersten Gesetzes. Mit dieser Änderung sollen auch die Bestimmungen zur Einschränkung der privaten Rechte der Menschen und zur Zentralisierung der Autorität in der Regierung bei großen Katastrophen aufgenommen werden. Bisher haben sich die Vorschläge zur Förderung der Verfassungsrevision über die bisherige „Notfallklausel“ auf die Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder des Parlaments konzentriert.

Anzeige

Doch das Gremium beugt sich den starken Forderungen innerhalb der Partei, dass die Änderung im Einklang mit dem 2012 vorgelegten Verfassungsrevisionsentwurf der Partei steht. So sollen die Einschränkungen der privaten Rechte in Notfallsituationen festgelegt werden. Bereits am 5. März diskutierte das Gremium über die Frage der Rechte, die der Regierung im Ausnahmezustand gewährt wurden. Unter anderem ging es um das Recht, die Freizügigkeit der Menschen und den obligatorischen Erwerb von Land für die Wiederherstellung nach einer Katastrophe einzuschränken. Bereits Ende letzten Jahres fasste das Gremium die Streitpunkte zusammen, die sich auf zwei Vorschläge konzentrierten.

Einer der Vorschläge will eine Verlängerung der Fristen der Abgeordneten in Notfällen erreichen. Der andere Vorschlag will die Festlegung einer solchen Fristverlängerung und die für das staatliche Notstandsrecht erreichen. Die Leitung des Gremiums wollte ursprünglich den ersten Vorschlag annehmen, da es starke Kritik gibt, dass die Einschränkung privater Rechte zu einer Einschränkung der Menschenrechte führen könnte. Im Januar aber forderten der ehemalige LDP-Generalsekretär, Shigeru Ishiba, und andere Mitglieder des Gremiums während einer Mitgliederversammlung, dass der Entwurf das staatliche Notstandsrecht spezifizieren soll, wie es der Revisionsentwurf 2012 tat.

Ein anderer Teilnehmer drängte sogar auf die Aufnahme des Rechts und sagte, dass wenn die Revision nur eine Erweiterung der Bestimmungen des Gesetzgebers beinhaltet, sie den Eindruck erwecken könne, dass die Änderung darauf abziele, den Status des Gesetzgebers zu gewährleisten. Im Anschluss überdachte die Führung des Gremiums den Plan noch einmal und übernahm auch das staatliche Notstandsrecht. Bisher steht aber noch nicht fest, welche Bedingungen für die Notfallklausel erfüllt sein müssen. Es könnte also sein, dass bereits innenpolitische Unruhen in die Definition eines „Ausnahmezustandes“ einbezogen werden.

Füge Sumikai bei Google als bevorzugte Quelle hinzu, um mehr Japan-News zu sehen.

Add as a preferred source on Google

Noch mehr Japan-News? Dann folge Sumikai bei Google News oder hol dir unsere App.

Rolling Sushi - Aktuelle Episode

Anzeige
Anzeige