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Problem liegt nicht bei der Verfassung, sondern bei der mangelnden Umsetzung

Japanische Politikerin wird wegen Verfassungsänderung für mehr Gleichberechtigung verspottet

Japans Politik ist dafür bekannt, dass sie nicht besonders frauenfreundlich ist und Politikerinnen haben es nicht einfach. Eine Politikerin schlug deswegen nun eine Verfassungsänderung vor, um eine höhere Zahl der Politikerinnen zu ermöglichen. Die Idee sorgte allerdings für negative Reaktionen und viel Gelächter.

Der Vorschlag stammt von der Generalsekretärin Tomomi Inada von der liberal demokratischen Partei Japan (LDP). Sie möchte den 14. Artikel in der japanischen Verfassung zu ändern, damit mehr Frauen in die Politik gehen. Den Vorschlag machte sie am Montag vor einer Gruppe Reportern und schloss in die Änderung ein, dass ein Quotensystem gut wäre.

Viel Kritik aus den eigenen Reihen

Das Quotensystem soll ein festes Verhältnis für feste Politikerinnen und Wahlkandidaten ermöglichen. Es ist dabei nicht das erste Mal, das Inada über ein derartiges System spricht. Bei einer Veranstaltung in Takarazuka sagte sie, dass so wenig Politikerin für eine verzehrte Demokratie sorgen. Sie will deswegen in Artikel 14 hinzufügen, dass die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern beseitigt werden soll.

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Ihre Idee ist dabei an einer Änderung der französischen Verfassung angelehnt. Dort gibt es mittlerweile einen Punkt, der unabhängig von Geschlecht allen den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und Arbeitsplätzen fördern soll. Danach kam das Paritätsgesetz, das eine gleiche Anzahl an männlichen und weiblichen Wahlkandidaten geben soll. Inada ist sich dabei sicher, dass sich nicht wirklich verändern wird, wenn nicht die Verfassung für mehr Gleichberechtigung angepasst wird. Sie ist sich dazu bewusst, dass sie vermutlich für den Vorschlag kritisiert wird.

Ihre Idee kommt ziemlich überraschend für japanische Politiker, ebenfalls für ihrer eigenen Parteimitglieder. Die LDP plant zwar vier Abschnitte in der Verfassung zu ändern, der 14. Artikel gehört allerdings nicht dazu. Aus dem Grund gibt es zahlreiche negative Stimmen aus der LDP. Vorsitzender des LDP Policy Research Council, Fumio Kishida, steht für die Emanzipation der Frau. Allerdings sollten laut ihm derartige Diskussion mit der Politik der Partei übereinstimmen.

Andere Politiker denken hingegen, dass einer Verfassungsänderung überhaupt nichts bringt. Akira Koike von der Kommunistischen Partei Japans (JCP) sieht die Gleichstellung in Artikel 14 bereits gesichert. Artikel 24 würde ebenfalls die gleichen Rechte beider Geschlechter behandeln. Dazu sollte jedoch gesagt sein, dass sich die JCP weit mehr um Gleichberechtigung bemüht, als die LDP.

Verfassung ist ausreichend, muss nur richtig umgesetzt werden

Bei der letzten Oberhauswahl 2019 waren 55 Prozent der Kandidaten der JCP Frauen. Bei der LDP waren es hingegen nur mickrige 14,6 Prozent. Koike wendet sich deswegen an die LDP, dass sie Zahl der weiblichen Kandidaten erhöhen sollen, sie könnten das zumindest ohne eine Verfassungsänderung erreichen.

Eine ähnliche Ansicht vertritt Kazuhiro Haraguchi, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährungspolitik der oppositionellen Demokratischen Partei. Die Verfassung muss nicht geändert werden. Was nach dem Gesetz getan werden kann, wird einfach nur nicht umgesetzt. Stattdessen wird eine Verfassungsänderung als Ziel gesetzt.

Seit 2018 gibt es zusätzlich zu der Verfassung ein Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Geschlechtern auf dem politischen Gebiet. Obwohl es um eine möglichst ausbalancierte Zahl an männlichen und weiblichen Kandidaten bei nationalen sowie regionalen Wahlen geht, hat das Gesetz nur Leitlinien. Es ist demnach niemandem vorgeschrieben, sich daranzuhalten, weswegen einige das Gesetz kritisieren. Ob eine Verfassungsänderung jedoch daran etwas ändern würde ist genauso fragwürdig.

MS

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