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HomeNachrichten aus JapanJapanische Präfektur koppelt Ausländerpolitik an Bürgerbefragung

Befragung soll Entscheidung lenken

Japanische Präfektur koppelt Ausländerpolitik an Bürgerbefragung

Inmitten einer anhaltenden Debatte über die Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger im öffentlichen Dienst will die Präfektur Mie zum ersten Mal eine Bürgerbefragung durchführen, um über mögliche Einschränkungen bei der Einstellungspraxis zu entscheiden.

Gouverneur Katsuyuki Ichimi kündigte an, das Ergebnis der Befragung von 10.000 zufällig ausgewählten Personen zwischen dem 26. Januar und dem 16. Februar 2026 werde maßgeblich über die künftige Linie der Präfektur entscheiden. Der Fragebogen enthält eine ausführlich begründete Passage zur Beschäftigung von nicht-japanischen Staatsangehörigen und löste bereits Kritik von Kommunalpolitikern und Antidiskriminierungsinitiativen aus.

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Kritik an der Fragestellung

Die Umfrage enthält insgesamt 22 Fragen zu Themen wie dem demografischen Wandel, Katastrophenschutz oder Gleichstellung. Eine Frage widmet sich explizit der Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger im öffentlichen Dienst. Im Begleittext wird darauf hingewiesen, dass einige Länder ihre Bürger gesetzlich zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten verpflichten würden, was zu einem möglichen Interessenskonflikt mit der in Japan geltenden Verschwiegenheitspflicht von Amtsträgern führen könne.

Mehrere Bürgermeister in der Präfektur Mie äußerten öffentlich Kritik an der Formulierung. Kenichi Suzuki, Bürgermeister der Stadt Ise, wies darauf hin, dass bereits jetzt alle öffentlichen Bediensteten, unabhängig von ihrer Nationalität, der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen. Der Bürgermeister von Iga, Toshinao Inamori, kritisierte, dass die Fragestellung „multikulturelles Zusammenleben untergräbt“ und aus seiner Sicht geeignet sei, diskriminierende Denkmuster zu fördern. Er reichte bei der Präfektur eine schriftliche Forderung zur Streichung der Frage ein.

Auch Hiroyuki Kitagawa, Bürgermeister von Nabari und ehemaliges Mitglied des Präfekturparlaments, sprach sich gegen die geplante Frage aus. Als Vorsitzender eines Beratungsgremiums für Antidiskriminierungsgesetze warnte er davor, dass die Formulierung den Eindruck erwecken könnte, ausländische Beschäftigte seien grundsätzlich ein Risiko. Die Sachverhalte rund um Anstellungsgrenzen oder Zuständigkeiten im Verwaltungsdienst werden in der Umfrage nicht angemessen dargestellt.

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Ausländer dürfen keine Positionen mit hoheitlicher Entscheidungsbefugnis bekleiden

Laut Artikel 16 des Gesetzes über den öffentlichen Dienst der Kommunen dürfen ausländische Staatsangehörige nicht in Positionen mit hoheitlicher Entscheidungsbefugnis eingesetzt werden. Viele Präfekturen und Kommunen haben jedoch in den letzten Jahrzehnten Regelungen eingeführt, die es ermöglichen, ausländische Mitarbeiter in nicht hoheitlichen Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Katastrophenprävention anzustellen.

In mehreren Großstädten wie Osaka, Yokohama oder Fukuoka arbeiten seit Jahren viele ausländische Vollzeitkräfte im Verwaltungsdienst. Auch in Tokyo waren laut Innenministerium im Jahr 2022 über 170 nicht-japanische Angestellte bei Kommunalverwaltungen beschäftigt. Diese Strukturen wurden im Rahmen lokaler Programme zur Förderung des multikulturellen Zusammenlebens aufgebaut.

Beteiligung und Aussagekraft fraglich

Die Bürgerumfrage wird jährlich durchgeführt, im Vorjahr lag die Rücklaufquote bei nur 45,9 Prozent. Kritiker bezweifeln, dass aus dieser begrenzten Beteiligung valide Rückschlüsse auf den Willen der Gesamtbevölkerung gezogen werden können. Die Präfektur Mie zählt rund 1,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Die Entscheidung, eine zentrale Personalfrage von einem Umfrageergebnis abhängig zu machen, wird von politischen Beobachtern daher als problematisch eingeschätzt.

Gouverneur Ichimi hatte angekündigt, seine Entscheidung zur zukünftigen Einstellungspraxis ausländischer Mitarbeiter auf Grundlage der Umfrage zu treffen. Ein genauer Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse wurde bislang nicht genannt. Voraussichtlich soll die Auswertung frühestens im Mai vorgelegt werden.

Personalbedarf ist auch in Mie groß

Die Präfektur Mie ist vom landesweiten Bevölkerungsrückgang betroffen. Zwischen 2015 und 2020 sank die Einwohnerzahl um etwa 43.000 Menschen. Gleichzeitig steigt der Anteil ausländischer Arbeitskräfte, insbesondere im Pflegebereich, im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie. Die Zahl der ausländischen Bewohner in Mie wächst seit Jahren, hauptsächlich durch Zuzug aus Vietnam, China und den Philippinen.

Studien der Japan Association for Public Administration zeigen, dass ausländische Verwaltungsangestellte vorrangig in Bereichen wie internationaler Beratung, Sprachvermittlung und interkultureller Kommunikation wichtige Aufgaben übernehmen. Ihre Zahl ist landesweit zwar gering, doch insbesondere in Städten mit hohem Migrationsanteil gelten sie als unverzichtbar für die Servicequalität der Verwaltungen.

Yokkaichi will an aktueller Praxis festhalten

Unabhängig von der möglichen Neuausrichtung auf Präfekturebene erklärte Tomohiro Mori, Bürgermeister der Stadt Yokkaichi, seine Verwaltung werde weiterhin ausländische Staatsangehörige beschäftigen. Bereits seit dem Haushaltsjahr 2002 sei die Staatsbürgervorgabe bei Neueinstellungen aufgehoben worden. Aktuell sind vier Personen ohne japanische Staatsangehörigkeit im Vollzeitdienst der Stadt tätig – darunter im Rathaus und im städtischen Krankenhaus.

Laut Stadtordnung sind diese Beschäftigten allerdings von Aufgaben ausgeschlossen, die mit hoheitlicher Entscheidungsbefugnis oder Verwaltungsakten verbunden sind. Dazu zählen unter anderem Personalverwaltung, Haushaltsvollzug oder Genehmigungsverfahren. Leitungsfunktionen auf Abteilungsleiterebene oder höher sind ebenfalls ausgeschlossen.

Mori erklärte, Präfektur und Kommunen hätten unterschiedliche Zuständigkeiten. Dennoch betonte er: „Wir halten organisatorische Maßnahmen für ausreichend, um etwaige Bedenken auszuräumen. Unser Ziel bleibt ein gleichberechtigtes Zusammenleben.“

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