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Bedenken wegen sensiblen Daten

Japanische Präfektur überprüft aus Sicherheitsbedenken die Einstellung von Ausländern in der Verwaltung

Die japanische Präfektur Mie hat angekündigt, die Einstellung ausländischer Personen in allgemeinen Verwaltungspositionen zu überprüfen. Grund sind Sicherheitsbedenken, insbesondere die Möglichkeit, dass vertrauliche Informationen an ausländische Stellen weitergegeben werden könnten. Aktuell ist in 44 von 49 Berufsgruppen der Präfekturverwaltung keine japanische Staatsangehörigkeit erforderlich.

Die Präfekturverwaltung bezieht sich unter anderem auf das chinesische Nachrichtengesetz von 2017, das Unternehmen und Einzelpersonen in China zur Zusammenarbeit mit den nationalen Geheimdiensten verpflichtet. Auch der Schutz hochrangiger Gäste des Ise-Schreins wird als Argument genannt. Ein leitender Beamter erklärte, das chinesische Gesetz stehe im Widerspruch zu den Verschwiegenheitspflichten des japanischen öffentlichen Dienstes.

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Einstellung von Ausländern in der Präfekturverwaltung sollte die gesellschaftliche Teilhabe fördern

Die Nationalitätsvorgabe war im Jahr 1999 in Mie weitgehend abgeschafft worden, um die gesellschaftliche Teilhabe von Ausländern zu fördern. Seither dürfen ausländische Bewerber an Eignungstests für alle Verwaltungsberufe teilnehmen, die keine hoheitlichen Befugnisse beinhalten. Ausgenommen blieben unter anderem Stellen mit Entscheidungsgewalt in Steuerfragen oder Genehmigungsverfahren. Führungspositionen sind weiterhin Personen mit japanischer Staatsbürgerschaft vorbehalten.

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Nach Angaben der Präfektur wurden seit dem Haushaltsjahr 2005 insgesamt neun ausländische Personen eingestellt, meist in fachlichen Bereichen wie dem Gesundheitswesen. Derzeit ist eine dieser Personen weiterhin in medizinischer Funktion tätig, die bestehenden Arbeitsverhältnisse sollen bestehen bleiben.

Geprüft werden soll, in welchen der bislang 44 offenen Berufsfelder wieder eine Nationalitätsvorgabe eingeführt werden könnte. Grundlage dafür ist eine Bevölkerungsbefragung, die vom 26. Januar bis zum 16. Februar 2026 unter 10.000 Einwohnern der Präfektur durchgeführt wird. Eine endgültige Entscheidung soll danach getroffen werden.

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12 von 47 Präfekturen in Japan stellen Ausländer in der Verwaltung ein

Insgesamt verzichten derzeit zwölf der 47 japanischen Präfekturen, darunter auch Mie, vollständig auf eine Nationalitätsvorgabe bei allgemeinen Verwaltungsprüfungen. Zuletzt hatte Ibaraki es Ausländern erlaubt, in der Verwaltung zu arbeiten. Eine Änderung in Mie könnte Auswirkungen auf andere Präfekturen haben, die ähnliche Regelungen getroffen haben.

Trotz der sicherheitspolitischen Abwägung will Mie an Maßnahmen zur Integration ausländischer Einwohner festhalten. Die Präfektur ist ein wichtiger Industriestandort, insbesondere in der Automobil- und Elektronikfertigung. Viele Unternehmen beschäftigen ausländische Arbeitskräfte. Ein Sprecher der Verwaltung erklärte: „Ohne ausländische Arbeitskräfte können weder Mie noch Japan funktionieren.“

Im Haushalt für das Jahr 2026 sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um das Angebot an Sprachkursen für ausländische Einwohner zu verbessern. Ziel ist es, den Zugang zum Alltag und zu öffentlichen Diensten zu erleichtern.

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