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Japanische Regierung plant Gesetzesentwurf für mehr Frauen in führenden politischen Positionen

Eine Gruppe von Abgeordneten aus verschiedenen Parteien der japanischen Regierung hat bekannt gegeben, dass sie den Anteil an Frauen in führenden politischen Positionen drastisch erhöhen will.

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Die Interparlamentarische Union, eine globale Organisation nationaler Parlamente mit Sitz in Genf, hat bekannt gegeben, dass in Japan vor der letzten Wahl im Oktober nur 9,3 Prozent des japanischen Unterhauses aus Frauen bestanden. Nach der Wahl stieg der Wert zwar etwas, er war mit 10,1 Prozent aber nicht merklich höher. Durch die geringe Anzahl an Frauen in der Politik befindet sich Japan fast am Ende der globalen Rangliste. Von den 193 Ländern liegt Japan nur auf dem 165. Platz.

Die japanische Regierung selbst will den Wert bis 2020 auf 30 Prozent anheben. Aus diesem Grund haben sich auch viele politische Parteien im Wahlkampf für die Wahlen im Oktober verpflichtet, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen. Bei der Wahl zum offiziellen Kandidaten der LDP kandidierten von 332 Personen nur 25 Frauen, also 7,5 Prozent. Die LDP besitzt unter den großen politischen Parteien damit den niedrigsten Prozentsatz. Auch in der japanischen Regionalversammlung befinden sich nur wenige Frauen.

Unter den Politikern, die an dem neuen Gesetzesentwurf gearbeitet haben, befindet sich die Innen- und Kommunikationsministerin Seiko Noda von der regierenden Liberaldemokratischen Partei. Noda fungierte auch als Ministerin für die Gleichstellung der Geschlechter. Auch Masaharu Nakagawa, ein Unterhausmitglied der oppositionellen Demokratischen Partei, arbeitet an dem Gesetzesentwurf mit.

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Eine ähnliche Gesetzesvorlage wurde bereits letztes Jahr von der Regierungs- und Oppositionspartei eingereicht. Doch nach Vorwürfen gegen Premierminister Shinzo Abe, der der Vetternwirtschaft beschuldigt wurde, wurden die Gesetzesentwürfe nach der Auflösung des Unterhauses verworfen. Auch der neue Gesetzesentwurf sieht nur vor, dass die „Anstrengungen“ erhöht werden, mehr Frauen in politische Führungspositionen zu versetzen. Doch Parteien, die sich nicht daran halten, werden nicht bestraft.

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