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Japanische Regierung unterschätzt das Problem der Hassrede

Regierung muss Strafen einführen

Japanische Städte und Präfekturen haben seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassrede im Jahr 2016 schneller als die japanische Regierung Maßnahmen ergriffen, um rassistische Reden zu bekämpfen.

Trotz des Fortschritts in Gemeinden, in denen die Aufmerksamkeit für das Problem der Hassreden zunimmt, sagen einige Verwaltungen, dass es noch viel mehr mit staatlicher Unterstützung getan werden kann. Und die Städte, die zögern härtere Maßnahmen zu ergreifen, sind sich der Notwendigkeit bewusst, die Meinungsfreiheit zu schützen.

Hassrede oft auch mit Morddrohungen

Hassreden beinhalten häufig Drohungen Menschen bestimmter Nationen gegenüber. Sogar Aufrufe zum Mord kommen sehr häufig vor.

Mehr zum Thema:  Japaner erhält Verleumdungsklage wegen Hassrede gegen koreanische Schule in Kyoto

Das Gesetz von 2016 soll Menschen davor abschrecken Hassreden zu halten, es fehlen jedoch Bestimmungen zum Verbot oder zur Bestrafung.

Um diesen Zustand zu ändern, wurde in Kawasaki am 24. Juni ein Vorschlag vorgelegt, mit dem Hassreden strafrechtliche Konsequenzen haben werden. Dies war das erste Mal, dass eine Gemeinde derartig reagiert.

„Es ist einen Vorschlag, die Hassreden wirklich unterbindet“, sagte Choi Kang-ija, ein Koreaner, der beschimpft wurde, nachdem er Hassreden bei einer Kundgebung kritisiert hatte.

Meinungsfreiheit darf nicht beschnitten werden

Kritiker argumentieren allerdings, dass die Meinungsfreiheit beschnitten werden könnte.

„Wir müssen aufpassen, dass die Redefreiheit eines Einzelnen nicht beeinträchtigt wird“, sagte ein Mitglied der Kawasaki-Gemeindeversammlung der Liberaldemokratischen Partei, nachdem er über den Verordnungsentwurf unterrichtet worden war.

Ein Beamter der Stadtverwaltung von Kawasaki erklärte, die Verordnung verlange ein sorgfältiges Gerichtsurteil, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten, und die Stadt sei entschlossen, Diskriminierung durch die Einführung strafrechtlicher Sanktionen zu beseitigen.

Kleinere Verwaltungen haben es jedoch besonders schwer mit Online-Hassreden umzugehen und sagen, dass dies auf nationaler Ebene angegangen werden sollte. Die von Kawasaki verfasste Verordnung bezieht sich nicht auf Online-Kommentare.

Yasuko Morooka, eine in Diskriminierungsfragen versierter Anwältin, sagte, es sollte in der Verantwortung der Zentralregierung liegen, Antidiskriminierungsgesetze einschließlich der Verbote und Strafen zu erlassen.

Um der Hassrede im Internet entgegenzuwirken, forderte sie außerdem, rechtliche Schritte einzuleiten.

Quelle: Ma, AS

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