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Japanische Regierung verschärft Sexualstrafrecht

Das japanische Unterhaus hat am Mittwoch einer Reform des veralteten Sexualstrafrechts zugestimmt. Das Änderungspaket sieht höhere Strafen für Sexualstraftäter vor und enthält auch einen Entwurf, der die Definition einer Vergewaltigung erweitert.

Japans Sexualstrafrecht ist über ein Jahrhundert alt und stammt aus dem Jahr 1907. Seit Jahrzehnten drängen Kritiker aus dem In- und Ausland die Regierung, das überaltete Sexualstrafrecht zu verschärfen. Besonders umstritten ist die eng gefasste Definition von Vergewaltigung. Nach nunmehr 110 Jahren Untätigkeit hat das japanische Unterhaus am Mittwoch einer Reform zugestimmt, die härtere Strafen für Sexualstraftäter vorsieht.

Viele Vergewaltigungen werden nicht geahndet

Laut japanischem Sexualstrafrecht wird einer Vergewaltigung derzeit “Gewalt und Bedrohung” vorausgesetzt. Bisher müssen sich Frauen körperlich wehren, damit ein sexueller Übergriff als Vergewaltigung gilt. Erfolgt kein Widerstand, wird davon ausgegangen, dass der Geschlechtsverkehr einvernehmlich stattgefunden hat. Opfer sexueller Gewalt hatten immer wieder argumentiert, dass der mangelnde Widerstand nicht als Beweis für einen einvernehmlichen Sexualakt dienen kann.

Vertreter von Organisationen zum Schutz der Opfern sexueller Verbrechen hatten in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass die meisten Sextäter ungeschoren davonkommen, weil die weiblichen Opfer keine Anzeige erstatten. Das sei darauf zurückzuführen, dass Frauen sich häufig vor den Reaktionen ihrer Peiniger fürchten. Zu groß ist auch die Scham, sexuelle Gewalt bei der Polizei anzuzeigen. (siehe Sexuelle Belästigung in Japan: Wenn Bahnfahren zum Albtraum wird).

In der Vergangenheit wurde zudem immer wieder kritisiert, dass sich das Gesetz nur auf die vaginale Penetration mit dem männlichen Penis bezieht. Unter dem neuen Änderungspaket soll die Definition einer Vergewaltigung erweitert werden. Dabei werden auch erzwungener Anal- und Oralsex in den Tatbestand mit aufgenommen. Auch Männer sollen künftig als Opfer von Vergewaltigungen anerkannt werden.

Sexualstrafrecht in Japan: Mindeststrafen werden angehoben

Andere Reformvorschläge beinhalten Forderungen nach verschärften Strafmaßnahmen. Dabei soll die Mindeststrafe für Vergewaltigungen von derzeit drei auf fünf Jahre angehoben werden. Vergewaltigungen mit Todesfolge sollen mit sechs statt fünf Jahren Mindeststrafe geahndet werden. Außerdem sollen künftig leichter Ermittlungen eingeleitet werden, auch wenn das mutmaßliche Opfer keine Anzeige erstattet hat. Auch für Kindermissbrauch sieht der Gesetzesentwurf härtere Strafen vor.

Wann tritt die Gesetzesreform im Kraft?

Die beantragte Revision wird sowohl von der Regierung, als auch von der Opposition befürwortet. Ob das Gesetzesvorhaben tatsächlich in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten kann, bleibt derzeit ungewiss. Erst muss sich das japanische Oberhaus mit dem Änderungspaket befassen und es schlussendlich billigen. Justizminister Katsutoshi Kaneda hat bereits betont, dass eine baldige Änderung von Nöten ist: „Ich denke, dass das öffentliche Interesse an einer Gesetzesänderung hoch ist. Zwar haben wir nicht mehr viel Zeit, aber ich hoffe, dass das Oberhaus sich baldigst und umfassend mit der Reform befassen wird”.

Quelle: Japan Times

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