Japan arbeitet zurzeit an einem neuen Einwanderungsgesetz, um auf die internationale Kritik zu reagieren. Allerdings hat sich ein erster Entwurf eher als Verschlimmerung als eine Verbesserung herausgestellt. Eine Gruppe an Romanautoren und Anwälten bitte deswegen die Regierung darum ihn nicht um zusetzen.
Am 6. Mai führte die Gruppe eine Pressekonferenz in Tokyo durch, bei der sich deutlich gegen die Gesetzesänderung in ihrer aktuellen Form aussprachen. Die neuen Maßnahmen würden den Einwanderungsbehörden übermäßige viel Kontrolle verleihen und die Situation für Ausländer noch schwierige macht.
Wiederholt Vorfälle in Haftanstalten
Die Autorin Kyoko Nakajima erklärte, dass die Behörden zu viel Macht von der Regierung erhalten und dass etwas dagegen unternommen werden muss. Nakajima hat kürzlich einen Roman über die Liebesgeschichte zwischen einer Japanerin und einem Mann aus Sri Lanka, der keinen Aufenthaltsstatus hat, veröffentlicht.
Für ihr Buch hat sie extra Nachforschungen zu den Einwanderdungseinrichtungen in Japan angestellt, die immer wieder mit schockierenden Meldungen für Aufsehen sorgen. So sorgte kürzlich die Meldung über einer Frau aus Sri Lanka für Empörung, die im März in einer Einwanderungshaftanstalt vermutlich durch verweigerte medizinische Hilfe zu Tode gekommen ist.
Der Fall wurde bei der Pressekonferenz von den Anwälten angesprochen. Sie gaben an, dass das Parlament die Änderungen des Einwanderungsgesetzes so lange nicht weiter verfolgen soll, bis die Todesumstände der Frau genauesten geklärt sind.
Internationale Bedenken wegen des neuen Einwanderungsgesetzes
Der Autor Tomoyuki Hoshino kommentierte dazu, dass die japanische Gesellschaft schon lange Nicht-Japanern mit einer großen Gleichgültigkeit begegnet. Es sei wie ein Fall von häuslicher Gewalt oder einem Kult, bei dem geglaubt wird, dass man weiterhin im Recht ist, auch wenn die eigene Macht in Gewalt umschlägt.
Mit ihren Bedenken und Forderungen ist die Gruppe nicht allein. Experten und auch die UN haben wegen des Gesetzesentwurfs Alarm geschlagen, da es nicht den Standards der internationalen Menschenrechte entspricht. Das neue Einwanderungsgesetz soll eigentlich das Problem der willkürlichen Inhaftierungen über einen sehr langen Zeitraum lösen.
Die Änderung des Einwanderungsgesetzes sieht tatsächlich eine vorläufige Freilassung vor, die aktuell schon möglich sind. Allerdings gibt es nun neue Überwachungsmaßnahmen und sogenannte ergänzende Schutzmaßnahme, die dem Schutz für Gezüchtete ähneln.
Es gibt noch Hoffnung auf Besserung
Durch die neuen Maßnahmen würden die Voraussetzungen für eine vorläufige Freilassung so stark verschärft werden, dass sie für die meisten unmöglich erfüllbar sind. Hinzukommt, dass es weiterhin keine Regulierungen für eine maximale Haftdauer gibt und keine Überprüfung der Haftentscheidungen durch ein Gericht.
Zusätzlich wurde der Umgang mit Geflüchteten extrem verschärfte. Bisher wurden Personen vor einer Abschiebung geschützt, wenn sie Asyl suchen. Nun sollen sie aber bereits nach dem dritten abgelehnten Antrag abgeschoben werden.
Besonders perfid ist dabei, dass Japan jedes Jahr nur einer Handvoll an Menschen den Flüchtlingsstatus genehmigt, auch wenn sie in ihrer Heimat Verfolgung ausgesetzt sind. Schuld daran sind die sehr alten Regulierungen des Flüchtlingsgesetzes, die seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Es gibt aber Hoffnung, denn die Regierung will sie erweitern, was tatsächlich eine Verbesserung wäre.
