In der Stadt Tsurugashima, in der Präfektur Saitama, hat der Stadtrat am 4. August eine Resolution gegen eine parteilose Abgeordnete verabschiedet.
Auslöser waren zahlreiche Beschwerden und eine Bombendrohung, die eine Äußerung in sozialen Netzwerken nach sich zog. Die Resolution fordert die Abgeordneten auf, bei künftigen Beiträgen auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) nicht mehr auf ihr Amt hinzuweisen.
Kritik an Diskriminierung sorgt für Beschwerden
Die Abgeordnete hatte sich öffentlich gegen Ausländerfeindlichkeit ausgesprochen und unter anderem Sätze wie „Ich dulde keinen Hass gegen Ausländer“ und „Ich bin gegen Diskriminierung“ veröffentlicht.
Zwischen Mai und Ende Juli gingen laut Stadtverwaltung rund 150 Beschwerden und Kommentare zu ihren Äußerungen ein – per Telefon, über soziale Medien und die städtische Website. Am 22. Juli wurde zudem eine Mord- und Bombendrohung gegen Fukushima und das Rathaus gemeldet. Die Polizei ermittelt.
Wegen der angespannten Lage sagte der Stadtrat eine geplante Kinderveranstaltung am 3. August kurzfristig ab.
Resolution ohne rechtliche Wirkung
Die Resolution ist nicht rechtlich bindend. Sie enthält lediglich die Aufforderung, den Stadtratsstatus künftig nicht mehr öffentlich zu erwähnen. Die Stadt betont, die Meinungsfreiheit nicht einschränken zu wollen, verweist jedoch auf Sicherheitsrisiken und Störungen im Verwaltungsbetrieb.
Der Vorsitzende des Stadtrats erklärte: „Drohungen gegen Personen oder Einrichtungen sind inakzeptabel.“ Gleichzeitig habe man Fukushima seit Juni mehrfach zu mehr Zurückhaltung aufgefordert – bislang ohne Ergebnis. Daher sei die öffentliche Erklärung notwendig gewesen.
Die Abgeordnete kritisierte die Resolution scharf. „Das ist ungerecht. Wenn ich jetzt schweige, hilft das nur denen, die anderen schaden wollen“, sagte sie. Ein Einlenken schloss sie aus. Die 44-Jährige sitzt seit 2023 im 18-köpfigen Stadtrat von Tsurugashima und ist parteilos.
In Japan kommt es immer wieder zu Spannungen, wenn kommunale Mandatsträger Social Media aktiv nutzen, besonders bei gesellschaftlich sensiblen Themen. Zwar gelten keine offiziellen Kommunikationsvorgaben wie auf nationaler Ebene, doch wird von Stadträten erwartet, sich im Einklang mit dem Ansehen ihrer Stadt zu äußern. Das führt regelmäßig zu Konflikten mit der Verwaltung.
Eine Frage der Meinungsfreiheit
Die Resolution spiegelt ein grundsätzliches Problem wider: Wie weit reicht die Meinungsfreiheit eines lokalen Abgeordneten, wenn öffentliche Reaktionen die Verwaltung belasten?
Auch wenn die Resolution ausdrücklich keine Zensur sein will, bleibt die Botschaft mehrdeutig und zeigt, wie schwer sich viele Kommunen mit öffentlicher Kritik und digitaler Debatte tun.
Auch online sorgt die Resolution für eine Debatte. Während manche Nutzer die Reaktion der Stadt für nachvollziehbar halten, kritisieren andere eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Besonders brisant ist für viele, dass Fukushimas Aussagen sich gegen Diskriminierung richteten und damit eigentlich im Einklang mit demokratischen Werten stehen.
Vergleichbare Fälle gab es bereits in anderen japanischen Regionen. Immer wieder geraten kommunale Abgeordnete unter Druck, wenn sie sich öffentlich zu politischen oder gesellschaftlichen Fragen äußern.



