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Japanische Verfassung – Premierminister will „Friedensartikel“ ändern

Die japanische Verfassung von 1947 verbietet dem Land, jemals wieder Krieg zu führen. Laut Premierminister Shinzo Abe soll sich das jetzt ändern

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedrohung durch das nordkoreanische Regime hat Japans Premierminister Shinzo Abe am 3. Mai Pläne einer Verfassungsänderung vorgelegt. Konkret möchte das Staatsoberhaupt den Artikel 9 der japanischen Verfassung ändern. Der sogenannte „Friedensartikel“ besagt, dass Japan nie wieder Krieg führen darf.

Verfassungsänderung bis 2020

Gemäß Angaben der Japan Times stellte Premierminister Shinzo Abe seine Pläne am 70. Jahrestag der japanischen Verfassung vor. Schon zu seiner Amtseinführung im Jahr 2012 hatte der Premier verlauten lassen, dass es an der Zeit wäre, Japans Verfassung zu ändern. Dabei sollen die Änderungen bis 2020 in Kraft treten. Eine besonders große Rolle spielt dabei der Artikel 9 der Verfassung. Laut dem sogenannten Friedensartikel verzichtet Japan auf das souveräne Recht einer Kriegsführung und darf auch keine Streitkräfte führen.

Nach 70 Jahren Pazifismus: Bringt die Änderung eine offensive Militärpolitik?

Die Verfassung stammt aus dem Jahr 1947 und wurde von der ehemaligen Besatzungsmacht Amerika formuliert. Mit dem Verbot jeglicher Militarisierung wurde die Hoffnung auf eine Zukunft ohne Krieg verbunden. Für eine Revision des Dokuments ist eine Zweidrittel-Mehrheit im japanischen Unter- und Oberhaus nötig. Darüber hinaus muss auch die Bevölkerung per Referendum einer Änderung zustimmen. Da die Mehrheit der japanischen Bevölkerung die pazifistische Grundhaltung des Landes befürwortet, erschien eine Revision lange Zeit als unmöglich: immerhin wurde die japanische Verfassung seit nunmehr 7 Jahrzehnten nicht angerührt.

Nun plant der nationalkonservative Premierminister Shinzo Abe eine Verfassungsreform für das Jahr 2020. Dabei soll der bestehende Pazifismusartikel um einen Artikel zur Rolle der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte ergänzt werden. In einer Rede am 3. Mai liess das Regierungsoberhaupt verlauten: „2020 ist das Jahr, in dem ein neues Japan zum Leben erweckt wird und ich hoffe sehr, dass dann eine neue Verfassung in Kraft tritt“.

„Eine sich verschlechternde Sicherheitslage“ – Der Nordkorea-Konflikt beunruhigt die Gemüter

Zwar ist die japanische Bevölkerung mehrheitlich gegen eine Abkehr der pazifistischen Grundhaltung Japans, aber gemäß aktuellen Umfragen der Rundfunkgesellschaft NHK haben sich schon 43% der Bevölkerung für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Über die Hälfte der Befürworter hatten angegeben, dass die aktuelle Sicherheitslage Japans sie dazu bewegt hat, einer Verfassungsänderung zustimmen zu wollen.

Die Bedrohung durch eventuelle Raketenangriffe Nordkoreas ist neuerdings auch im japanischen Alltag zu spüren: am 29. April 2017 wurde in Tokyo der gesamte Zugverkehr für 10 Minuten gestoppt, weil Nordkorea erneut einen Raketentest durchgeführt hatte.

Quelle: Japan Times

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