Ein Abgeordneter der Regierungspartei, der ein Befürworter von Casinoanlagen in Japan ist, wurde am Mittwoch wegen des Verdachts auf die Annahme von Bestechungsgeldern verhaftet. Er soll Gelder in Höhe von 3,7 Millionen Yen (30.441 €) von einem chinesischen Glücksspielanbieter bekommen haben.
Verhaftung trübt Pläne zur Legalisierung von Casinos
Die Verhaftung von Tsukasa Akimoto, 48-jähriges Mitglied der Liberaldemokratischen Partei von Premierminister Shinzo Abe, hat die Politik der Regierung, Casinos zu fördern, um die Wirtschaft anzukurbeln, getrübt. Die Oppositionskräfte werden dem Parlament im nächsten Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Casinobetrieb verbieten wird.
Akimoto bestreitet, dem chinesischen Unternehmen 500.com Ltd., das an der New Yorker Börse notiert ist, einen Gefallen getan zu haben. Er wird verdächtigt, Ende September 2017 3 Millionen Yen in bar von der chinesischen Firma in Tokyo erhalten zu haben.
Drei weitere Verhaftungen
Mitte Februar 2018 reiste Akimoto auf Einladung der chinesischen Firma nach Hokkaido und die Kosten für die Reise in Höhe von rund 700.000 Yen wurden laut Staatsanwaltschaft angeblich von der Firma zur Verfügung gestellt.
Die Staatsanwaltschaft von Tokyo verhaftete außerdem drei Personen, die mit dem Unternehmen in Verbindung stehen, wegen des Verdachts der Bestechung des Abgeordneten des Repräsentantenhauses, der nach seiner Verhaftung aus der LDP ausgetreten ist.
In diesem Zusammenhang durchsuchten die Staatsanwälte die Büros eines derzeitigen und eines ehemaligen Unterhausmitglieds der LDP. Takaki Shirasuka und Shigeaki Katsunuma begleiteten Akimoto, als er 2017 den Hauptsitz des Unternehmens in Shenzhen in der Nähe von Hongkong besuchte.
Akimoto bestreitet Bestechung
Die letzte Verhaftung eines japanischen Abgeordneten erfolgte 2010. Der Fall Akimoto ist der jüngste in einer Reihe von Geld- und Schenkungsskandalen im Zusammenhang mit der Abe-Administration, die Anfang des Jahres zwei Kabinettsminister zum Rücktritt zwang.
Akimoto, der die Einführung von Casinoresorts in Japan lautstark unterstützt, sagte am Mittwoch zu Kyodo News, dass die Anschuldigungen „unbegründet“ seien. In einem Twitter-Post am Morgen sagte er auch: „Ich war nie in Fehlverhalten verwickelt. Ich werde das auch weiterhin behaupten.“
Während er bis Oktober letzten Jahres als leitender Vizeminister im Kabinettsbüro tätig war, war Akimoto verantwortlich für die Überwachung der Regierungspolitik, die darauf abzielt, sogenannte integrierte Resorts einzuführen, die neben großen Hotel- und Konferenzanlagen auch Casinos umfassen. Er war auch als leitender Vizeminister des Tourismusministeriums tätig.
Kein Kommentar vonseiten der Regierung
Der oberste Kabinettssekretär Yoshihide Suga, der oberste Sprecher der Regierung, lehnte es ab, die Vorwürfe gegen Akimoto in einer Pressekonferenz unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen zu kommentieren.
Auf die Frage nach den Auswirkungen der Verhaftung auf die Casinopolitik des Landes sagte Suga, dass die Regierung „die Casinopolitik stetig vorantreiben wird, damit die Vorteile des Baus von IRs (integrierten Resorts) so schnell wie möglich genutzt werden können“.
Suga sagte auch, dass nicht alle Kontakte zwischen Regierungsbeamten und Casinobetreibern verboten sind, da die Beamten solche Informationen bei der Ausarbeitung der Politik verwenden können.
Verstöße gegen das Devisengesetz
Letzte Woche durchsuchten Staatsanwälte zwei Büros des Abgeordneten in Tokyo wegen seiner Verbindungen zu dem chinesischen Casino- und Sportwettenbetreiber, der verdächtigt wird, mehrere Millionen Yen in bar aus dem Ausland ohne Angabe von Gründen in das Land gebracht zu haben, was einen Verstoß gegen das Devisengesetz darstellt.
Er wurde auf freiwilliger Basis von der Staatsanwaltschaft befragt, die Anfang des Monats auch die Wohnungen von zwei seiner ehemaligen Sekretärinnen wegen ihrer Verbindungen zu dem chinesischen Unternehmen durchsuchte, das unter anderem Online-Casinos und ein Sportwettengeschäft betreibt.
Das Devisengesetz verbietet es jeder Person, mehr als 1 Million Yen in bar nach Japan zu bringen, ohne die Zollbehörden zu informieren. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Yen oder mit einer Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten rechnen.
Casinos erst seit kurzem teilweise legalisiert
Japan hat kürzlich Casinos legalisiert, die in integrierten Resorts betrieben werden sollen, in der Hoffnung, nach den Olympischen und Paralympischen Spielen 2020 in Tokyo mehr ausländische Touristen zur Belebung der Wirtschaft anzuziehen.
Die Regierung plant, bis zu drei Standorte für die ersten Resorts zu wählen, die voraussichtlich Mitte der 20er Jahre in Betrieb genommen werden sollen.
Chinesische Firma wollte sich an Casino-Ressort beteiligen
Das chinesische Unternehmen war sehr daran interessiert, sich an einem Casino-Resort-Projekt zu beteiligen, das vom Dorf Rusutsu in Hokkaido gefördert wird. Die Firma wandte sich unmittelbar nach der Gründung einer Tochtergesellschaft in Tokyo im Juli 2017 an Akimoto, wie aus bekannten Quellen verlautet.
Bei den drei Verhafteten, die unter dem Verdacht stehen, Akimoto Bestechungsgelder zu zahlen, handelt es sich um Zheng Xi, 37, einen ehemaligen Manager der Japan-Einheit des Unternehmens, sowie Masahiko Konno, 48, und Katsunori Nakazato, 47, die beide als Berater des Unternehmens tätig waren.
Im August 2017 nahmen sowohl Akimoto als auch ein leitender Angestellter des Unternehmens an einem von der chinesischen Firma organisierten Symposium über integrierte Resorts teil, das in Naha, der Präfekturhauptstadt von Okinawa, stattfand.
Viele Kontakte in Bezug auf Casinos
Im Dezember desselben Jahres besuchte Akimoto den Hauptsitz der Firma in der schnell wachsenden chinesischen Stadt und wurde zu einem Ausflug in ein Casino in Macau mitgenommen.
Akimoto wurde erstmals 2004 in das Rathaus gewählt, nachdem er als Sekretär des ehemaligen Unterhausmitglieds Koki Kobayashi tätig war. Im Jahr 2012 kandidierte er erfolgreich für einen Sitz im Unterhaus.
Ende November sagte der Gouverneur von Hokkaido, dass er aufgrund der lokalen Besorgnis über die Umweltauswirkungen des Projekts kein sofortiges Angebot für den Bau eines Casino-Resorts verfolgen werde.
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