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Erstes Urteil dieser Art in Jappan

Japanisches Gericht bestätigt Laufzeitverlängerung älterer Kernreaktoren

Das Bezirksgericht Nagoya hat am Freitag einen Antrag abgelehnt, mit dem die Genehmigung für die Verlängerung der Betriebsdauer von drei älteren Kernreaktoren widerrufen werden sollte.

Die Entscheidung erlaubt Kansai Electric Power, die Reaktoren Nr. 1 und 2 des Kernkraftwerks Takahama sowie Reaktor Nr. 3 im Kernkraftwerk Mihama weiterhin in Betrieb zu halten.

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Erste gerichtliche Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung in Japan

Es handelt sich um die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art in Japan, bei der es um Klagen geht, die gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Kernreaktoren über die ursprünglich vorgesehene Betriebsdauer hinaus gerichtet sind.

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Die betroffenen Reaktoren wurden alle in den 1970er Jahren in Betrieb genommen und erfüllten laut Gericht die Sicherheitsanforderungen, die nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 deutlich verschärft wurden. Aufgrund dieser neuen Vorschriften hatte die japanische Atomaufsichtsbehörde bereits 2016 eine Verlängerung des Betriebs um bis zu 20 Jahre genehmigt.

Atomaufsichtsbehörde hat die Risiken falsch eingeschätzt

Die Kläger, darunter zahlreiche Einwohner der Präfekturen Fukui und Aichi, reichten die Klage bereits im Jahr 2016 ein. Sie argumentierten, die Atomaufsichtsbehörde hat die Risiken der Alterung von Druckbehältern und anderen zentralen Komponenten in den Kraftwerken unterschätzt. Insbesondere kritisierten sie die Standards, die zur Bewertung des Materials der Reaktoren angewendet wurden, als unzureichend.

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Es bestehe das Risiko, dass bei einer Notabschaltung oder einer schnellen Abkühlung die Stabilität der Reaktoren gefährdet sei und damit auch die Sicherheit der Bevölkerung in der Region.

Die japanische Regierung verteidigte dagegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde und erklärte, dass die angewendeten Standards auf gründlichen Untersuchungen und Empfehlungen einer Vielzahl von Experten basierten. Laut der Regierung gewährleisten diese hohen Standards eine ausreichende Sicherheit und Zuverlässigkeit auch über die ursprüngliche Laufzeit der Reaktoren hinaus.

Seit dem Atomunfall in Fukushima 2011 dürfen Kernkraftwerke in Japan maximal 40 Jahre betrieben werden. Eine Verlängerung dieser Frist auf bis zu 60 Jahre ist jedoch möglich, sofern die Anlagen strenge Sicherheitsprüfungen bestehen.

Aufgrund der Bedeutung der Kernenergie im Energiemix Japans, hauptsächlich vor dem Hintergrund der knappen natürlichen Ressourcen des Landes, wurde vom japanischen Parlament 2023 ein neues Gesetz verabschiedet. Dieses Gesetz, das im Juni 2023 in Kraft treten soll, erlaubt es, die Laufzeit von Reaktoren unter bestimmten Bedingungen sogar über die Grenze von 60 Jahren hinaus zu verlängern.

Die neue Regelung sieht vor, dass Zeiträume, in denen Kernreaktoren aus Sicherheitsgründen durch gerichtliche Anordnungen oder andere externe Umstände offline bleiben mussten, nicht auf die maximale Betriebsdauer angerechnet werden. Dieses Vorgehen könnte zukünftig zu einer erheblichen Verlängerung der Betriebszeiten führen und spiegelt die Absicht der Regierung wider, Kernenergie langfristig als stabile und verlässliche Energiequelle zu nutzen.

Die Entscheidung des Gerichts sorgt allerdings nicht nur für Erleichterung bei den Betreibern und der Regierung, sondern stößt auch auf Kritik von Umweltschützern und Teilen der Bevölkerung. Kritiker werfen der Regierung vor, Risiken zu unterschätzen und fordern einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien, um den Bedarf an Atomstrom langfristig zu reduzieren.

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