Ein japanisches Obergericht hat am Mittwoch die Entscheidung eines Untergerichts bestätigt, dass Reaktoren in Kernkraftwerken in der Präfektur Saga nicht aus Sicherheitsgründen schließen müssen.
Der Oberste Gerichtshof von Fukuoka entschied, dass die strengeren Sicherheitsstandards, die nach der Atomkatastrophe im Jahr 2011 eingeführt wurden, ausreichend seien. Das beträfe auch die fraglichen Reaktoren Nr. 3 und 4 im Kernkraftwerk Genkai, die von Kyushu Electric Power Co betrieben werden.
Gefahr durch Vulkanausbruch sehr gering
Der vorsitzende Richter Noriyuki Yamanouchi machte bei der Entscheidung aber auch deutlich, dass ein massiver Ausbruch von Vulkanen in der Gegend nicht unmöglich sei. In der benachbarten Präfektur gibt es einige Vulkane, darunter den Mount Aso. Doch Yamanouchi meinte, das Risiko sei gering genug, um „nach gesundem Menschenverstand ignoriert zu werden“.
Das Oberste Gericht stellte auch kein Problem mit den Maßnahmen des Versorgungsunternehmens zur Terrorismusbekämpfung fest. Die Kläger kritisierten das Urteil des Gerichts auf einer Pressekonferenz als „ungerecht“, nahmen aber eine vorsichtige Haltung ein, um beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen.
Kyushu Electric Power Co. zeigt sich zufrieden
Kyushu Electric Power Co. war zufrieden mit dem Urteil. „Unsere bisherigen Klagen wurden vom Gericht akzeptiert und wir halten die Entscheidung für angemessen“, sagte Kyushu Electric in einer Erklärung. „Wir werden weiterhin freiwillige Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit unserer Kernkraftwerke zu verbessern.“
Rund 70 Einwohner hatten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Saga vom März letzten Jahres Berufung eingelegt, das eine einstweilige Verfügung zur Einstellung des Betriebs der Reaktoren ablehnte. Die Kläger hatten argumentiert, dass Methoden zur Bewertung des von Mt. Aso ausgehenden Risikos nicht festgelegt wurden und die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der Fabrik unzureichend waren.
Reaktoren gelten als sicher
Kyushu Electric hatte gesagt, dass das Risiko von pyroklastischen Strömungen aus dem Vulkan gering sei. Das Landgericht stellte fest, dass im Falle eines Vulkanausbruchs keine besondere Gefahr für die Reaktoren besteht, sodass die Erdbebensicherheit der Anlage und die Evakuierungspläne ausreichend sind.
Die Reaktoren Nr. 3 und 4 der Genkai-Anlage wurden zwischen März und Juni letzten Jahres reaktiviert, aber der Betrieb der Anlage Nr. 4 wurde im August für regelmäßige Inspektionen ausgesetzt. Die alternden Reaktoren Nr. 1 und 2 werden zur Außerbetriebnahme eingestellt.
Eine weitere Gruppe von Anwohnern hatte ebenfalls eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Betrieb der Einheiten 3 und 4 einzustellen. Aber auch ihr Antrag wurde sowohl vom Bezirksgericht Saga als auch vom Obergericht Fukuoka abgelehnt.



