Ein japanisches Gericht entschied am Mittwoch zum ersten Mal, dass Sondergerichte für Leprapatienten, die in der Vergangenheit außerhalb der Standardgerichtssäle eingerichtet wurden, diskriminierend und verfassungswidrig seien.
Das Bezirksgericht von Kumamoto entschied mit diesem Urteil über eine Schadenersatzklage ehemaliger Patienten, die im Zusammenhang mit der Hinrichtung eines anderen Patienten mit der Hansen-Krankheit in den 1960er Jahren eingereicht worden war.
Persönlichkeitsrechte wurden verletzt
„Der Prozess vor dem Sondergericht verletzte die Persönlichkeitsrechte (des hingerichteten Patienten), war eine unangemessene Diskriminierung aufgrund der Tatsache, dass er an Lepra litt, und verstieß gegen die Artikel 13 und 14 der Verfassung“, sagte das Gericht in seinem Urteil.
Die Schadensersatzforderung lehnte das Gericht aber ab.
Auslöser war Verfahren wegen Mord gegen einen Leprapatienten
Die von sechs ehemaligen Patienten eingereichte Klage betraf den Mord an einem Dorfbeamten in der Präfektur Kumamoto aus dem Jahr 1952, der in einem Sanatorium in der südwestlichen japanischen Präfektur sowie in einem benachbarten Behindertengefängnis verhandelt wurde.
In diesem Fall wurde ein Leprapatient in einem Verfahren vor einem Sondergericht wegen Mordes an einem Beamten zum Tode verurteilt und 1962 hingerichtet, nachdem er dreimal eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hatte.
Kläger wollten Gerechtigkeit und Schadensersatz
Die Kläger, die keine Familienangehörigen des hingerichteten männlichen Patienten sind, hatten vom Staat jeweils 100.000 Yen (etwa 830 Euro) als Schadenersatz gefordert und erklärt, sie seien in seelische Not geraten, nachdem die Staatsanwaltschaft sich geweigert hatte, eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den männlichen Patienten zu beantragen.
Artikel 13 des obersten Gesetzes legt fest, dass alle Menschen als Individuen zu respektieren sind, und Artikel 14 besagt, dass alle Menschen nach dem Gesetz gleich sind.
Sondergerichte für Leprapatienten verstoßen gegen Verfassung
Die vorsitzende Richterin entschied auch, dass die Praxis der Sondergerichte vermutlich gegen das in Artikel 37 und 82 der Verfassung festgelegte Prinzip der offenen Gerichtsbarkeit verstoßen habe.
„Es ist ein epochaler Schritt auf dem Weg zu einem Wiederaufnahmeverfahren und einem Nichtschuldig-Urteil“, sagte einer der Anwälte der Kläger.
Verfassungswidrigkeit nun offiziell zugegeben
Der Oberste Gerichtshof entschuldigte sich im April 2016 bei ehemaligen Leprapatienten. Zudem sagte er in seinem Bericht über den Fall, dass es gegen das Gerichtsgesetz verstoße, die Patienten außerhalb der üblichen Gerichtssäle zu verurteilen, ohne die Notwendigkeit einer solchen Verhandlung ordnungsgemäß zu prüfen. Die Verfassungswidrigkeit der Praxis wurde aber bisher nicht zugegeben.
Die Richterin sagte jedoch, dass die Verfassungswidrigkeit sich nicht unmittelbar auf die Fakten des Mordes von 1952 auswirkt, die in der Vergangenheit von den Sondergerichten festgestellt wurden.
Der Oberste Gerichtshof lehnte es ab, das Urteil zu kommentieren, da er seinem Bericht für 2016 nichts hinzuzufügen habe.
Mord aus Rache
Der Mord von 1952 soll durch Rache an dem Beamten motiviert gewesen sein, der den Mann als Leprapatient bei einer Präfekturregierung angezeigt hatte. Der Mann hatte sich nicht schuldig bekannt, aber sein Todesurteil wurde 1957 vollstreckt.
Das japanische Gerichtsgesetz sieht zwar vor, dass die Gerichtsverhandlungen vor Gerichten oder deren Zweigstellen stattfinden sollen, erlaubt es aber auch, sie außerhalb der Gerichtsgebäude abzuhalten, wenn das oberste Gericht dies für notwendig erachtet.
95 Fälle vor Sondergerichten für Leprapatienten
Zwischen 1948 und 1972 wurden in 95 Fällen Sondergerichte für Leprapatienten in Sanatorien und anderen Einrichtungen für die Patienten einberufen.
In Japan wurden Leprapatienten nach einem Gesetz, das zwischen 1907 und 1996 in Kraft war, diskriminiert und auf Sanatorien beschränkt. Die Krankheit ist heute heilbar.
Entschuldigungen der Regierung bei Leprapatienten und Familienangehörigen
Die Regierung entschuldigte sich 2001 formell für ihre Politik der Segregation von Leprapatienten und hat ein Entschädigungssystem für sie eingerichtet.
Im vergangenen Jahr entschuldigte sich Premierminister Shinzo Abe bei den Familienangehörigen ehemaliger Leprapatienten, die unter der Segregationspolitik gelitten haben, und erließ ein Gesetz, das auch ihnen Entschädigungszahlungen ermöglicht.
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