Über die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe wird in Japan viel diskutiert. Nun hat ein japanisches Obergericht am Mittwoch entschieden, dass die fehlende rechtliche Anerkennung gegen die Verfassung verstößt.
Das Gericht begründet dies damit, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf Gleichheit verstößt und das Verbot zu einer diskriminierenden Behandlung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung führt.
Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ist verfassungswidrig
Doch im gleichen Urteil wurde das Urteil einer unteren Instanz, das die Forderung eines Klägers nach Schadensersatz durch den Staat abgelehnt hatte, bestätigt. Begründet wurde dies damit, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch ausstehe.
Zudem entschied das Gericht, dass das Heiratsverbot gegen den Abschnitt der Verfassung verstößt, in dem es heißt, dass Gesetze, die sich auf Ehe und Familie beziehen, „unter dem Gesichtspunkt der Würde des Einzelnen und der wesentlichen Gleichheit der Geschlechter erlassen werden müssen“.
Zweiter Fall
Das Gericht argumentierte, die derzeitigen zivilrechtlichen Bestimmungen „beruhen nicht auf vernünftigen Gründen“ und führen zu einer „diskriminierenden Behandlung (von Menschen) aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung.“
Die vorsitzende Richterin Sonoe Taniguchi erklärte, die Anerkennung des Rechts einer Person auf eine eheliche Beziehung mit einem Partner sei ein „wichtiges rechtliches Interesse“ für alle, einschließlich derjenigen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Dies solle respektiert werden. Es handelt sich um den zweiten Fall, in dem eine so hohe Instanz das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe als verfassungswidrig bezeichnet.
Schadensersatz kann noch nicht verlangt werden
In Bezug auf die Abweisung der Schadensersatzklage wurde argumentiert, die Regierung könne noch nicht haftbar gemacht werden, da es noch keine finale Entscheidung darüber gebe, ob die Regierung es versäumt habe, gesetzgeberisch tätig zu werden.
In der Klage hatten sieben Kläger jeweils 1 Million Yen (etwa 6.000 Euro) gefordert. Sie argumentierten dabei damit, dass die zivilrechtlichen Bestimmungen, die gleichgeschlechtliche Ehen nicht zulassen, gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf Gleichheit und die darin garantierte Freiheit der Ehe verstoßen.
Klägerinnen und Kläger fühlen sich zufrieden
Grundsätzlich zeigten sich die Kläger mit dem Urteil sehr zufrieden. „Die Worte der vorsitzenden Richterin gingen mir nicht mehr aus dem Kopf, und mir wurde klar, dass die Richterin sich unsere Argumente zu Herzen genommen hat. Ich bin froh, heute hier zu sein“, sagte eine der Klägerinnen.
Auch ein Sprecher der Regierung hat sich bereits zu Wort gemeldet. Er gab an, der Staat würde die Entwicklung anderer ähnlicher Klagen genau beobachten. Zudem wolle man die Überlegungen des Landtags sowie den Schritt einiger lokaler Regierungen zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften berücksichtigen.
Japan als einziges G7 Land ohne gleichgeschlechtliche Ehe
Die Entwicklung in Japan ist damit noch nicht abgeschlossen. Aktuell ist Japan das einzige Land der G7, das die gleichgeschlechtliche Ehe noch nicht anerkannt hat. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Urteilen, die dies als verfassungswidrig erklärten, aber auch Urteile, die ein Verbot bestätigten.
Auf einer Pressekonferenz gab Kabinettschef Yoshimasa Hayashi an, dass die Überlegungen in Ruhe ausgeführt werden müssten. Die Einführung des Systems der gleichgeschlechtlichen Ehe „betrifft die Grundlagen des Lebens der Menschen und steht in engem Zusammenhang mit der Auffassung jedes Einzelnen von der Familie.“, gab er an.



