Der Oberste Gerichtshof in Japan bestätigte am 27. August die Entscheidung der japanischen Regierung, einer Schule in Tokyo aus einem Programm, das es Schulen ermöglicht, keine Studiengebühren zu verlangen, auszuschließen.
Bei der Schule handelt es sich um eine koreanische Junior- und Senior-Oberschule in Tokyo, die von der japanischen Regierung aus dem im Jahr 2010 eingeführten Programm zur Übernahme der Studiengebühren ausgeschlossen wurde.
Koreanische Schulen wurden 2013 vom Programm ausgeschlossen
Das Programm steht allen ausländischen Schulen zur Verfügung und wurde eingeführt, als die Demokratische Partei in Japan die Regierung bildete. 2013 hat die Abe-Regierung veranlasst, dass koreanische Schulen aus dem Programm gestrichen werden.
Einundsechzig Personen, darunter auch Absolventen der koreanischen Schule in Tokyo, reichten Klage ein, um eine Entschädigung in Höhe von 100.000 Yen (ca. 849 Euro) für jeden Kläger zu erhalten.
Bereits im vergangenen Oktober urteilte das Oberste Gericht in Tokyo, dass das Recht, zu entscheiden, welche Schule für das Programm infrage kommen, im Ermessen des Bildungsministers liegt.
Das Gericht räumte ein, dass die Entscheidung, koreanische Schulen aus dem Programm zu nehmen, auf der Einschätzung des Nachrichtendienstes für öffentliche Sicherheit beruhte, dass die pro nordkoreanische Vereinigung der Koreaner in Japan (Chongryon), einen starken Einfluss auf den Lehrplan und die Personalangelegenheiten der Schule ausgeübt habe.
Das nun erfolgte Urteil bestätigte die im Oktober gefällte Entscheidung.
Anwälte der Kläger protestieren
Anwälte der Kläger gaben am 28. August eine Erklärung ab, in der es hieß: „Das oberste Gericht wies unsere Forderung ohne Angaben von Gründen zurück. Es hat die justizielle Rolle aufgegeben und illegale Handlungen der gegenwärtigen Regierung nicht korrigiert. Wir protestierten nachdrücklich.“
In einer ähnlichen Klage hob das Bezirksgericht Osaka im Juli 2017 die Entscheidung der Regierung mit der Begründung, dass diese rechtswidrig sei, auf.
Im Urteil hieß es damals: „Die Regierung hat die koreanische Schule aus politischen Gründen, die nichts mit Chancengleichheit zu tun hätte, ausgeschlossen.“
Das Oberste Gericht in Osaka widerrief das Urteil allerdings und legte Berufung beim Obersten Gerichtshof ein.
Auch in Nagoya, Hiroshima und Kokura wurde zugunsten der japanischen Regierung entscheiden. Weitere Klagen wurden bereits eingereicht, eine Entscheidung steht allerdings noch aus.



