Das Bezirksgericht in Nagoya hat in einem Urteil entscheiden, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in Japan verfassungswidrig ist. Es ist bereits das zweite Mal, dass ein Gericht einen Verstoß gegen die japanische Verfassung erkennt.
Allerdings wies das Gericht die Klage eines männlichen Paares ab, die Schadensersatz in Höhe von 1 Million Yen (ca. 6.642 Euro) gefordert hatten, da ihnen das derzeitige japanische Rechtssystem keine Eheschließung erlaubt.
Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verstößt gegen die Gleichheit vor dem Gesetz
Bereits im März 2021 urteilte das Bezirksgericht in Sapporo, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in Japan gegen die in der Verfassung garantierte Gleichheit vor dem Gesetz verstoße.
Die Bezirksgerichte in Osaka und Tokyo hatten im vergangenen Jahr entschieden, dass das Verbot verfassungsgemäß sei. Das Gericht in Tokyo erklärte allerdings, dass das Fehlen eines Rechtssystems, dass die gleichgeschlechtliche Ehe anerkannt, verfassungswidrig sei.
Die Kläger vor den Gerichten in Sapporo, Osaka und Tokyo haben alle Berufung gegen die Urteile eingelegt, nachdem ihre Schadensersatzklagen abgewiesen worden waren.
In dem nun abgeschlossenen Gerichtsverfahren in Nagoya argumentierte das Paar, das die Klage 2019 eingereicht hatte, dass die Nichtanerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe eine Diskriminierung darstelle, die nach Artikel 14 der japanischen Verfassung verboten ist.
Japanische Regierung erkennt keinen Verstoß
Zudem argumentierten sie, dass das Zivilgesetzbuch und das Gesetz zur Registrierung von Familien gegen die Verfassung verstoßen, da der Artikel 24 die gleichgeschlechtliche Ehe nicht ausdrücklich verbietet.
Die japanische Regierung betont immer wieder, dass Artikel 24 keine gleichgeschlechtliche Ehe voraussetzt, da er besagt: „Die Ehe beruht nur auf dem gegenseitigen Einverständnis beider Geschlechter.“ Daher erkennt die Regierung keinen Verstoß gegen die japanische Verfassung.
Auch der japanische Premierminister argumentierte vor einigen Wochen, dass er in dem Verbot keine Diskriminierung sehe.
Umfragen zeigen unterdessen, dass sich die Mehrheit der japanischen Bevölkerung für die gleichgeschlechtliche Ehe ausspricht. Einzig die ultrakonservativen Mitglieder der japanischen Regierung lehnen die Ehe für alle ab und verweisen dabei auf die traditionelle Familienform, die sie bedroht sehen.



