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HomeNachrichten aus JapanJapanisches Gericht spricht Familien von Leprakranken Entschädigung zu

Urteil markiert einen Wendepunkt in der bisherigen Rechtsprechung

Japanisches Gericht spricht Familien von Leprakranken Entschädigung zu

Ein Gericht in Kumamoto ordnete am Freitag den japanischen Staat an, eine Summe von etwa 370 Mio. Yen (ca. 3 Mio. Euro) Schadensersatz an Familienmitglieder ehemaliger Leprakranken zu zahlen. Das ist das erste Mal, dass ein Urteil den Familienmitgliedern eine Entschädigung für Diskriminierung zuspricht.

Das Bezirksgericht Kumamoto hat zugunsten von 561 Personen im ganzen Land entschieden. Die Familienmitglieder hatten geklagt, dass sie durch die jahrzehntelange Abschottung von Leprakranken in gesonderten Sanatorien Diskriminierung seitens der Regierung erfahren haben. Das hat die Kranken und ihre Verwandten mit einem Stigma belegt.

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Lepra, auch bekannt als Morbus Hansen oder Hansen-Krankheit ist mittlerweile heilbar. Allerdings bleiben Spuren der Symptome zurück. Das ist einer der Gründe, warum die Betroffenen weiterhin in der Gesellschaft ausgesondert werden, auch wenn sie geheilt sind. Ein anderer Faktor ist eine meist unbegründete Angst vor Ansteckung, die sich auch gegen Familienmitglieder richtet.

Das alte Gesetz zu Leprakranken war verfassungswidrig

Im Jahr 2001 hat ein Gerichtsurteil die Richtlinien des Lepra-Präventionsgesetzes von 1907 bis 1996 und besonders in seiner Form von 1953 als verfassungswidrig eingestuft. Aufgrund dieses Urteils hat die japanische Regierung ein Verfahren zur Entschädigung von ehemaligen Leprakranken eingeführt. Die Entschädigungen galten unabhängig davon, ob der Erkrankte in ein Sanatorium eingeliefert wurde oder nicht.

Der damals amtierende Premierminister Junichiro Koizumi sprach zu dem Zeitpunkt eine formelle Entschuldigung aus. Ein überraschender Bruch mit der bis dato üblichen Haltung der Regierung.

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Jedoch erkannte man Diskriminierung seitens der Regierung nur bei denjenigen an, bei denen man die Krankheit diagnostizieren konnte. Die Regierung vertrat die Haltung, dass jemand der nicht unter das Lepra-Präventionsgesetz fiel und nicht in Sanatorien isoliert wurde, keine Diskriminierung erfahren hatte. Auch behauptete die Regierung, dass die Verjährungsfrist für das Einklagen von Schadensersatz bereits verstrichen wäre.

Keine Übereinstimmung unter japanischen Gerichten

Über 500 Familienmitglieder reichten 2016 eine Sammelklage beim Gericht in Kumamoto ein. Sie forderten 5,5 Mio. Yen Entschädigung pro Person. In seinem Urteil befand das Gericht es für illegal, dass die Regierung das Lepra-Präventionsgesetz bis 1996 aufrechterhalten hatte. Die Aussagen der Regierung zur Verjährungsfrist lehnte das Gericht ebenfalls ab.

Bisher hatte noch kein Gericht in Japan so entschieden.

Beispielsweise lehnte das Bezirksgericht Tottori im September 2015 ein Entschädigungsgesuch ab. Der Sohn einer Leprakranken, die bis zu ihrem Tod 1994 nicht in ein Sanatorium musste, hatte auf Schadensersatz geklagt. Laut dem Gericht sei die drei Jahre währende Frist zur Forderung von Schadensersatz bereits verstrichen. Dabei berief es sich auf die Vereinbarung für die Entschädigung von Leprakranken aus dem Jahr 2002.

Das Gericht sagte 2015 weiterhin, dass nur Patienten Diskriminierung von der Regierung erfahren haben, nicht aber die Verwandten. Gleichzeitig räumte das Gericht allerdings ein, dass der Staat spätestens ab 1960 Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um die Diskriminierung von Kindern durch die Gesellschaft aus der Welt zu schaffen.

Im Juli vergangenen Jahres hat das Obergericht der Präfektur Hiroshima das Urteil des Gerichts in Tottori bestätigt. Der Sohn legte Berufung beim Obersten Gerichtshof ein.

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Quelle: MS

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