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HomeNachrichten aus JapanJapanisches Gericht weist Entschädigungsansprüche von Betroffenen der Minamata-Krankheit ab

Gericht sieht keinen Anspruch

Japanisches Gericht weist Entschädigungsansprüche von Betroffenen der Minamata-Krankheit ab

Das Bezirksgericht in Kumamoto hat die Entschädigungsansprüche von 144 Personen, die von der Minamata-Krankheit betroffen sind, abgelehnt. Die Kläger behaupteten, dass ihnen zu Unrecht eine Entschädigung verweigert wurde, obwohl sie nach dem Gesetz über Sondermaßnahmen anspruchsberechtigt seien.

Die Krankheit wurde durch die direkte Freisetzung von Methylquecksilber durch das Unternehmen Chisso ins Meer verursacht. An der Shiranui-Küste in den Präfekturen Kumamoto und Kagoshima erkrankten Bewohner, die kontaminierten Fisch gegessen hatten. Die Krankheit wurde 1956 offiziell in Japan bestätigt, aber das Unternehmen stellte die Einleitung von Industrieabfällen erst 1968 ein, als die Behörden erkannten, dass es sich um einen massiven Fall von Umweltverschmutzung handelte.

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3.000 Menschen, die an der Minamata-Krankheit leiden, haben Entschädigungsansprüche

In Japan sind etwa 3.000 Menschen, die an der Minamata-Krankheit erkrankt sind, nach dem Gesetz über die Entschädigung für gesundheitliche Schäden durch Umweltverschmutzung registriert und haben Anspruch auf medizinische und andere Leistungen. Die Symptome sind zunächst Müdigkeit, Kopf- und Gliederschmerzen. Später können sich Ataxie, Lähmungen und Psychosen entwickeln. In schweren Fällen können Menschen auch in ein Koma fallen und die Krankheit endet nicht selten tödlich.

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Aufgrund strenger Regierungsvorschriften steigt die Zahl der Menschen, die eine Entschädigung fordern, weiterhin an. Im Jahr 1995 beschloss die japanische Regierung, etwa 10.000 Opfern, die nicht als Patienten zertifiziert waren, eine Zahlung von 2,6 Millionen Yen (ca. 15.854 Euro) zu gewähren.

Im Jahr 2009 wurde im Rahmen des Gesetzes über Sondermaßnahmen eine Pauschalzahlung von 2,1 Millionen Yen und die Übernahme von Teilkosten für medizinische Behandlungen festgelegt. Von den 55.000 anspruchsberechtigten Menschen wurden 9.600 nicht berücksichtigt. Das Gesetz wurde damals kritisiert, weil es eine unklare Grenze zwischen förderfähigen und nicht förderfähigen Wohngebieten zog, obwohl diese an dieselbe Shiranui-Meeresküste angrenzen.

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Die Klage, über die das Bezirksgericht Kumamoto nun entschieden hat, richtete sich gegen die Zentralregierung, die Regierung der Präfektur Kumamoto und das Unternehmen Chisso.

Gericht hält sich an der Argumentation der japanischen Regierung

Das Gericht wies die Klagen aller Kläger ab und stimmte im Wesentlichen der Argumentation der Zentralregierung zu. In seiner Entscheidung verwies das Gericht auf die sensorischen Probleme, die eines der Hauptsymptome der Minamata-Krankheit sind.

In der Urteilsbegründung heißt es: „Man muss sich auf die subjektiven Meinungen der Opfer verlassen, aber der Fall muss aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden.“

Das Gericht führte zum Beispiel an, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person ernsthafte Symptome entwickelt, wenn sie Fisch und Schalentiere isst, umso geringer ist, je weiter sie von der Kontaminationsquelle entfernt lebt.

Das Gericht stellte fest, dass Krankheitssymptome im Allgemeinen innerhalb von 10 Jahren auftreten. Es erkannte jedoch an, dass 25 der Kläger an der Minamata-Krankheit leiden, hielt sie jedoch aufgrund der 20-jährigen Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen für nicht anspruchsberechtigt gegenüber dem Staat. Es ist selten, dass ein Gericht die Verjährungsfrist auf einen Fall der Minamata-Krankheit anwendet.

Das Urteil steht im Gegensatz zu dem Urteil des Bezirksgerichts in Osaka in einem ähnlichen Fall, das Zahlungen an die Kläger anordnete, nachdem es sie alle als Opfer anerkannt hatte.

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