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Japanisches Gericht weist Schadensersatzklage wegen Nachnamenregelung nach der Heirat zurück

Ein japanisches Gericht hat am Montag eine Schadensersatzklage wegen der Regelung, dass nach der Heirat nur ein Nachname genutzt werden darf, abgewiesen.

Die vier Personen, die die Klage einreichten, argumentierten, dass die gesetzliche Verpflichtung für japanische Ehepaare, den gleichen Nachnamen zu verwenden, verfassungswidrig sei.

Das Bezirksgericht Tokyo entschied, dass das japanische Familienregistergesetz, dass es Ehepartnern nicht erlaubt, verschiedene Familiennamen zu verwenden, nicht gegen die Verfassung verstößt und es keinen angemessenen Grund für die Klage gibt.

Der vorsitzende Richter sagte in der Begründung, dass die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches, die nur einen Nachnamen für ein japanisches Ehepaar vorsieht, verfassungsmäßig ist. Zudem ist es vernünftig, dass das Familienregistergesetzt keine separaten Nachnamen zulässt.

Nach dem derzeitigen System können in Japan Ehepaare wählen, ob sie den gleichen Nachnamen verwenden möchten, aber nur wenn die Ehe zwischen einen japanischen und einem ausländischen Staatsangehörigen geschlossen wurde.

Bereits 2015 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit eines einzigen Nachnamens für Familienmitglieder als eine gängige Praxis in der japanischen Gesellschaft.

Der Anwalt der Kläger sagte, dass das Urteil nur das Urteil des Obersten Gerichtshofs widerspiegelt. “Wir wollen, dass das Gericht eine Entscheidung trifft, die einen Schritt vorwärts geht”.

Einer der Kläger sagte auf einer Pressekonferenz: “Ich wollte, dass die Justizbehörden merken, dass etwas nicht stimmt, wenn es keinen Fortschritt der Debatte über getrennte Nachnamen im Parlament gibt. Ich hoffe, dass es bald erlaubt ist, getrennte Familiennamen zu verwenden.”

Der Kläger nahm den Nachnamen seiner Frau an, als sie 2001 heirateten, aber für das Geschäft benutzt er weiter seinen früheren Nachnamen, mit dem er sich Vertrauen und Status aufgebaut habe. Er argumentierte, dass er gelitten habe, weil er gezwungen war, darüber nachzudenken, welchen Nachnamen er verwenden soll, wenn er einen Geschäftsvertrag abschloss und weil er viel Geld bezahlen musste, um seinen eingetragenen Namen für seine Aktienbestände nach der Heirat zu ändern.

Viele Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Japan erlauben bereits ihren Mitarbeitern, ihren bisherigen Nachnamen nach einer Heirat auf der Arbeit zu verwenden. Aber offizielle Dokumente dürfen nur mit dem eingetragenen Familiennamen verwendet werden.

Quelle: Kyoto

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