Twitter gehört in Japan mit Millionen an Nutzern zu den beliebtesten sozialen Medien. Schnell lassen sich Nachrichten oder Bilder veröffentlichen und teilen. In der Zukunft müssen Menschen jedoch mehr aufpassen, was sie da eigentlich retweeten. Ein Urteil des Obersten Gerichtshof hat nämlich beim Thema Copyright ein wichtiges Urteil gesprochen.
Am Dienstag entschied die Third Petty Bench des Obersten Gerichts, dass Twitter-Nutzer zu Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie ein Bild, das gegen das Urheberrecht verstößt, twittern oder retweeten. Die Seite ist dann dazu verpflichtet, die E-Mail-Adresse der Personen für eine mögliche Strafverfolgung offenzulegen.
Urheber wird weggeschnitten
Das Urteil bezieht sich dabei besonders auf Bilder, bei denen aufgrund der automatischen Zuschneidefunktion der Copyright-Inhaber rausgeschnitten wird. Unwissenheit schütz in dem Fall nicht und laut dem Gericht ist es trotzdem ein Gesetzesverstoß bei einem Retweet, da es sich um die Verletzung des moralischen Rechtes durch Modifizierung handelt.
Auslöser für das Urteil ist eine Klage eines Fotografen. Er fand Dezember 2014 heraus, dass eines seiner Bilder, das Maiglöckchen zeigt, auf einen Twitter-Account ohne sein Wissen veröffentlicht wurde. Er hatte das Bild bereits Juni 2009 auf der eigenen Webseite hochgeladen und war eindeutig der Urheber. Weiter stellte der Mann fest, dass das Bild mehrmals retweetet wurde.
In allen Versionen des Bildes war der Verweise auf das Urheberrecht und der Name des Mannes nicht mehr zu sehen. Es dauerte bis jetzt, dass der Mann in der Klage recht bekam. In einem ersten Prozess vor dem Bezirksgericht Tokyo wurde dem Mann recht geben, dass der Originale Post illegal ist.
Strafverfolgung ist schwierig
Dass aber auch die Retweets ein Gesetzesbruch sind, wurde abgelehnt. Der Fotograf legte deswegen Berufung beim Obersten Gericht ein. Sie entschieden zwar auch, dass es keine Urheberrechtsverletzung bei den Retweets ist, aber eine Verletzung der moralischen Rechte wegen der Modifikation. Twitter wurde daraufhin angewiesen die E-Mail-Adresse Nutzer, der das Bild veröffentlichte und vier weitere Personen, die das Bild teilten, offenzulegen.
Sein Anwalt Rio Saito betrachtet das aktuelle Urteil als bahnbrechend. Es zeige, dass selbst das Recht des Einzelnen auch bei Retweets nicht verletzt werden darf. Für um die 45 Millionen Twitter-Nutzer in Japan heißt das nun, genau aufpassen, was sie da eigentlich mit anderen Personen teilen.
Allerdings stellte die Strafverfolgung selbst ein Problem dar. Zwar müssen die E-Mails-Adressen veröffentlicht werden, trotzdem gibt es weiterhin einen großen Grad an Anonymität im Internet. Es wird deswegen nicht einfach sein, die Personen hinter den Post zu identifizieren. Auch Twitter ist alles andere als zufrieden mit dem Urteil.
Urteil wird kritisch betrachtet
Sie legten Berufung ein und argumentieren, dass die Nutzer sich der automatischen Funktion wahrscheinlich nicht bewusst waren. Weiter gaben sie an, dass Nutzer nun nur noch zögerlich retweeten würden, aus Angst vor versehentlichen Rechtsverletzungen.
Einer der fünf Richter sieht das ebenfalls so. Keiichi Hayashi war der einzige Richter, der gegen das Urteil war. Die Entscheidung würde nun eine enorme Belastung auf Twitter-Nutzer auswirken, da sie jetzt das Urheberrecht von jedem Bild überprüfen müssen. Der Vorsitzende Richter Saburo Tokura stimmte zu, dass es zwar eine Belastung ist, jedoch keine Entschuldigung. Dazu wies er darauf hin, dass Twitter über die Funktion besser informieren sollte.
TAS



