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Entschädigung zusätzlich zu den vom Gericht angeordneten Kosten

Japanisches Ministerium will Angehörigen von Leprakranken Entschädigung zahlen

In der Debatte um die Entschädigung von Angehörigen von Leprakranken hat das Gesundheits-, Arbeits- und Sozialministerium eine Entscheidung gefällt. Sie werden jedem Kläger der Sammelklage je bis zu 1,8 Millionen Yen (15.328 €) Entschädigung zahlen. Dieser Betrag kommt noch zu dem hinzu, den das Landgericht Kumamoto im Juni angeordnet hatte.

Das Landgericht ordnete an, dass die Regierung 330.000 bis 1,43 Millionen Yen als Entschädigung an die Kläger zahlt. Im Juli beschloss die Regierung, gegen das Urteil keine Berufung einzulegen. Premierminister Shinzo Abe traf sich dann mit den Klägern und entschuldigte sich dafür, wie das Land sie behandelt hatte.

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Ministerium will auch Menschen unterstützen, die nicht geklagt haben

Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums ist ein zweistufiges Vergütungsprogramm. Bei diesem erhalten Eltern, Kinder und Ehepartner von ehemaligen Patienten jeweils 1,8 Millionen Yen. Geschwister, Neffen, Nichten und Enkelkinder, die mit ehemaligen Patienten gelebt haben, bekommen jeweils 1,3 Millionen Yen.

Redaktionstipp:  Schadensersatzklage für Angehörige von Leprakranken von japanischer Regierung anerkannt

Der Plan umfasst auch Personen, die nicht an der Klage teilgenommen haben. Diejenigen, die in Okinawa lebten, als die südlichste Präfektur unter amerikanischer Herrschaft stand, erhalten nun eine Entschädigung für die Zeit vor der Rückkehr Okinawas nach Japan im Jahr 1972. Und das, obwohl das Gericht entschieden hat, dass die Regierung nicht für Schäden während der US-Besetzung haftet. Die Regierung wird auch Ersatz für Schäden leisten, die nach 2002 entstanden sind, was das Gericht nicht anerkannte, da die Diskriminierung der Familienmitglieder, die aus der Lepraisolationspolitik resultieren, gelöst wurde.

Gesetz soll in kommender Sitzungsperiode abgestimmt werden

Die Gesetzgebung, die als Grundlage für den Vergütungsplan dient, wird als Gesetz vom Gesetzgeber initiiert vorgelegt. Sobald die Kläger grünes Licht für den Plan geben, wird ein parteiübergreifender Ausschuss mit der Arbeit an der Gesetzesvorlage beginnen. Abgeordnete beabsichtigen, es einzureichen und während der aktuellen außerordentlichen Sitzungsperiode abstimmen zu lassen.

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