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Verbot wird in Büros nicht eingehalten

Japans Abgeordnete halten sich nicht an eigenes Anti-Raucher-Gesetz

Seit einer Weile gibt es in Japan nun ein umfassendes Anti-Raucher-Gesetz. Landesweit ist seit April pünktlich zu den ursprünglichen Olympischen Spielen das Rauchen in Innenräumen verboten. Allerdings scheinen sich zahlreiche Abgeordnete daran nicht wirklich zu halten, wie ein Bericht der Asahi Shimbun zeigt.

In Gebäuden ist in Japan nun grundsätzlich das Rauchen nicht erlaubt, auch in Regierungsgebäuden nicht. Das Gesetz schließt damit das Parlamentsgebäude und die drei angrenzenden Bürogebäude für die Politiker mit ein. Rauchen ist nur in den bestimmten Zonen vor den Gebäuden gestattet, um die Menschen so gut es geht vor dem Passivrauchen zu schützen.

Allerdings geht es bei den Abgeordneten etwas lockerer zu als bei dem Ministerium und Behörden. Sie dürfen nämlich in ihren Büros einen sogenannten Raucherraum verwenden, aber selbst an die weniger strafen Regeln können sich die Politiker nicht halten.

Rauchen im Büro bleibt trotz Verbot beliebt

Bis April durften die Politiker in ihren Büros uneingeschränkt rauchen. Nun droht ihnen eine Strafe von bis zu 2.417 Euro, wenn sie dafür nicht die vorgesehene Räume verwenden. In dem Parlamentsgebäude gibt es deswegen auf jeder Etage der Bürogebäude ein Raucherzimmer und insgesamt wurden 83 Räume zum Rauchen freigeben. Allgemein sind die auch gut besucht, wie Überprüfungen zeigten.

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Trotzdem rauchen weiterhin Abgeordnete in ihren Büros. Einer von ihnen ist Yukio Edano, der Vorsitzende der wichtigsten konstitutionellen demokratischen Partei Japans. Bei einer Pressekonferenz im August gab er zu, dass er das Rauchergesetz nicht ernst nimmt, als er gefragt wurde, ob er immer noch im Büro raucht.

Gleichzeitig gab Edano an, dass auch viele Kollegen heimlich die Regeln brechen und sich eindeutig nicht an die Beschränkungen gehalten wird. Ein Mitglied von der regierenden liberaldemokratischen Partei gab auch zu, sich nicht an die Regeln zu halten. Ihm sei es einfach zu mühsam immer ins Raucherzimmer zu gehen. Er gab dabei weiter an, dass er erst sei Kurzem wüsste, dass das Rauchen im Büro strikt verboten ist.

Gruppe an Abgeordneten fordert eine Reaktion

Professor Hiroshi Yamato von der University of Occupational and Environmental Health kritisiert das Verhalten scharf. Abgeordnete hätten eine Vorbildfunktion beim Bekämpfen des Passivrauchens und verhalten sich unverantwortlich. Sie nehmen in Kauf, dass Mitarbeiter, Ministeriumsbeamte, Behördenmitglieder und andere Personen zu Passivrauchern werden. Raucherzimmer seien dabei auch keine Lösung, da Rauch ausdringen kann und sie nicht komplett sicher sind.

So beschwerte sich bereits eine Frau, die als Bürokraft arbeitet, über die Situation. Sie hatte gehofft, dass sich nach dem Gesetz die Lage ändert. Stattdessen rauchen die meisten einfach wie üblich weiter. Auch einige Politiker zeigen sich selbst sehr empört.

Oberhausmitglied Shigefumi Matsuzawa, der Generalsekretär einer überparteilichen Gruppe für Gegenmaßnahmen gegen das Passivrauchen ist, zeigte sich wütend. Es sei inakzeptabel, dass die Personen, die Gesetze schaffen, nun gegen sie verstoßen. Die Gruppe hatte bereits Anfang September die Sprecher des Unter- und Oberhauses aufgefordert sich mit dem Problem zu befassen und ein komplettes Rauchverbot in den Gebäuden durchzusetzen.

Politiker wehrten sich gegen das Gesetz

Jährlich sterben nach Schätzungen 15.000 Menschen in Japan an den Folgen des Passivrauchens. Ein ernsthaftes Problem, weswegen die Regierung die Anti-Raucher-Gesetze massiv verstärkt hat, um vor allem zu den Olympischen Spielen die Menschen zu schützen. Es wurde dabei explizit geworben die Spiele sauber zu machen.

Vor allem aus der LDP gab es jedoch Widerstand, was dazu führte, dass es einige Ausnahmen bei der Gesetzeslage gibt. Unter anderem darf in kleineren Restaurants unter bestimmten Auflagen immer noch geraucht werden. Aber auch bei den Auflagen für Regierungsgebäude gab es Proteste.

Ursprünglich sollten alle die gleichen strengen Reglungen haben und ein komplettes Rauchverbot in den Gebäuden haben. Das Parlament und die örtlichen Versammlungsgebäude wurden später jedoch wieder gestrichen.

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