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Gruppe will japanische Version des Magnitsky Act

Japans Abgeordnete planen Gesetz zu internationalen Menschenrechtsverletzungen

Eine Gruppe japanischer Abgeordnete hat kürzlich eine überparteiliche Fraktion gegründet. Zusammen wollen sie eine japanische Version des Magnitsky Act erreichen, ein Gesetz gegen internationale Menschenrechtsverletzungen.

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Am 27. Januar gründeten der ehemalige Verteidigungsminister Gen Nakatani von der regierenden Liberaldemokratischen Partei und Unterhausmitglied Shiori Yamao von der Demokratischen Oppositionspartei für das Volk die Initiative für das Gesetz.

Menschenrechtsverletzungen sollen sanktioniert werden

Bei der ersten Sitzung für das Gesetz am Freitag nahmen dazu Generalsekretär Kiyohiko Toyama von der Komeito und Unterhausmitglied Seiichi Kushida der konservativen Opposition Nippon Ishin teil. Sie drückten dabei beide ihre Unterstützung für die Initiative aus.

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Bei dem Magnitsky Act handelt es sich um ein Gesetz, das Sanktionen gegen ausländische Personen und Organisationen ermöglicht, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Unter anderem ist es möglich, die Vermögenswerte einfrieren zu lassen oder ein Einreiseverbot für bestimmte Personen oder Gruppen auszusprechen.

Das Gesetz wurde von den USA 2012 verabschiedet, nachdem der russische Anwalt Sergei Magnitsky in einem Gefängnis verstorben war. Er hatte das Fehlverhalten der russischen Regierung untersucht und wurde dafür verurteilt. Ursprünglich galt in den USA das Gesetz nur für Personen aus Russland, mittlerweile ist es jedoch unabhängig von der Nationalität und bezieht sich auf Menschenrechtsverletzungen allgemein.

Abgeordnete setzten sich bereits für Hongkong ein

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Mittlerweile haben auch andere Länder den Magnitsky Act übernommen, dazu gehören unter anderen Kanada und die Europäische Union. Unter der Gruppe der Sieben droht Japan nun das einzige Land zu werden, das so ein Gesetz nicht hat, wie Yamao erklärte. Aus dem Grund ist der Gruppe die Umsetzung besonderes wichtig.

Yamao und Nakatani sind zusätzlich Co-Vorsitzende der überparteilichen japanischen Parlamentsallianz für China. In Hinsicht auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in Hongkong letztes Jahr und der allgemeinen Unterdrückung der Sonderverwaltungszone haben sie schon länger an der Umsetzung des Gesetzes gearbeitet.

Beide Politiker hatten zuvor schon die Regierung aufgerufen, etwas gegen die Situation in Hongkong zu unternehmen und gebeten, dass den verfolgten Aktivisten geholfen wird. Da sich der Magnitsky Act allgemein aufs Ausland bezieht, hofft die Fraktion, dass sie sowohl Regierungs- als auch Oppositionslager eher zur Unterstützung überzeugen können und sich das Gesetz möglichst schnell umsetzen lässt.

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