Japans Bevölkerung steht einer Lockerung der Exportregeln für militärische Ausrüstung mehrheitlich kritisch gegenüber, während gleichzeitig eine große Mehrheit negative Auswirkungen einer Verschlechterung der Lage im Nahen Osten auf das eigene Leben erwartet.
Laut einer landesweiten Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo News lehnen 56,6 Prozent der Befragten eine Lockerung der Exportregeln für Verteidigungsgüter ab, wenn diese den Export von Waffen mit tödlicher Wirkung ermöglichen würde. 36,9 Prozent erklärten hingegen, solche Exporte sollten erlaubt werden. Damit liegt der Anteil der Gegner deutlich über dem der Befürworter.
Mehrheit in Japan sorgt sich wegen Folgen der Nahostkrise
Ein weiterer Schwerpunkt der Umfrage war die Einschätzung der internationalen Lage im Nahen Osten. Insgesamt 85,4 Prozent der Befragten gaben an, sich über mögliche Auswirkungen der Verschlechterung der Lage auf ihr eigenes Leben Sorgen zu machen. Darin enthalten sind sowohl Menschen, die erklärten, sie seien „besorgt“, als auch jene, die angaben, „einigermaßen besorgt“ zu sein.
Nur 13,7 Prozent erklärten, sie machten sich keine oder kaum Sorgen über mögliche Folgen der Entwicklungen im Nahen Osten für ihren Alltag.
Die Sorge hat auch wirtschaftliche Gründe, Japan importiert rund neunzig Prozent seines Rohöls aus Ländern im Nahen Osten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar. Konflikte in der Region können deshalb direkte Auswirkungen auf Energiepreise, Transportkosten und die allgemeine Preisentwicklung in Japan haben.
Diskussion über Lockerung der Waffenexportregeln
Die Debatte über Waffenexporte steht seit mehreren Jahren auf der politischen Agenda in Japan. Das Land hatte jahrzehntelang ein faktisches Exportverbot für Waffen, das auf den sogenannten drei Prinzipien für Waffenexporte aus dem Jahr 1967 zurückgeht.
Im Jahr 2014 ersetzte die Regierung unter dem damaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe diese Regeln durch neue Richtlinien für den Transfer von Verteidigungsausrüstung und militärischer Technologie. Dadurch wurden Exporte unter bestimmten Bedingungen möglich.
Im Dezember 2023 lockerte die japanische Regierung die Regeln erneut. Seitdem darf Japan in Lizenz produzierte Patriot-Abfangraketen an die USA exportieren. Die Raketen werden in Japan von Mitsubishi Heavy Industries hergestellt. Zudem hat die Regierungspartei LDP im Februar beschlossen, die Regeln für Waffenexporte weiter zu locken und auch den Export von tödlichen Waffen zuzulassen.
Internationale Rüstungsprojekte erhöhen politischen Druck
Die Diskussion über weitere Lockerungen hängt auch mit internationalen Rüstungsprojekten zusammen, an denen Japan beteiligt ist. Ein wichtiges Beispiel ist das Global Combat Air Programme, ein gemeinsames Kampfflugzeugprojekt von Japan, Großbritannien und Italien.
Das geplante Kampfflugzeug soll ab etwa 2035 einsatzbereit sein. Innerhalb der japanischen Politik wird deshalb diskutiert, ob Japan künftig auch vollständig entwickelte Waffen exportieren darf, die gemeinsam mit Partnerstaaten produziert werden.
Geteilte Meinung über Japans Haltung zum Iran-Angriff
Die Umfrage erfasste auch die Haltung der Bevölkerung zur Reaktion der japanischen Regierung auf den Angriff der USA und Israels auf den Iran. Die Regierung in Tokyo hatte darauf verzichtet, öffentlich zu bewerten, ob der Angriff gegen internationales Recht verstoßen hat.
50,0 Prozent der Befragten erklärten, sie unterstützten diese zurückhaltende Haltung der Regierung. 42,9 Prozent gaben an, sie unterstützten diese Position nicht.
Diskussion um Geschenkaktion der Premierministerin
Innenpolitisch wurde auch eine umstrittene Aktion von Premierministerin Sanae Takaichi bewertet. Sie hatte Abgeordneten der japanischen Regierungspartei Liberal-Demokratische Partei im Unterhaus Katalog-Geschenke überreichen lassen.
65,7 Prozent der Befragten bezeichneten diese Aktion als unangemessen. 30,2 Prozent erklärten hingegen, sie hielten sie für angemessen.
Kabinettszustimmung bleibt trotz Rückgang auf hohem Niveau
Trotz einzelner politischer Kontroversen bleibt die Unterstützung für das Kabinett von Premierministerin Takaichi relativ hoch. Die Zustimmungsrate lag laut Umfrage bei 64,1 Prozent.
Damit sank die Zustimmung im Vergleich zur vorherigen Umfrage im Februar um 3,2 Prozentpunkte. Die Ablehnungsrate lag bei 24,0 Prozent und stieg damit gegenüber der vorherigen Erhebung um 0,1 Prozentpunkte.



