Ein Untersuchungsausschuss der japanischen Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass der ehemalige Premierminister Shinzo Abe wegen des sogenannten „Sakura-Skandals“ nicht angeklagt wird.
Das Tokyo No. 5 Committee for the Inquest of Prosecution, ein Gremium, sagte in seiner Entscheidung, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, in dem Fall nichts zu unternehmen, angemessen sei.
Abe von allen Anschuldigungen befreit
Abe wurde beschuldigt, gegen das Gesetz zur Kontrolle politischer Gelder verstoßen zu haben, indem er von einem Tokyoter Hotel Rabatte auf die Kosten der Dinnerparty erhielt.
Eine Bürgergruppe hatte bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Tokyo Anzeige gegen Abe und einen ehemaligen Sekretär von ihm erstattet und argumentiert, die Rabatte seien Spenden gewesen.
In seinem Urteil stellte das Untersuchungsgremium fest, dass es sich bei der Festlegung der Kosten für die Party um Preisverhandlungen im Rahmen eines üblichen Geschäftsvorgangs handelte, und wies die Anschuldigung zurück.
Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter werden fortgesetzt
Das Gremium entschied auch, dass eine Ermittlung gegen den Sekretär und der Schatzmeister von Abes-Unterstützungfond, gerechtfertigt ist.
Auf der Grundlage des Urteils wird die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden wieder aufnehmen.
Unter Bezugnahme auf die Urteile sagte Abe in einer Erklärung, er werde in Ruhe abwarten, wie die Ermittlungsbehörden reagieren.
