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Hohe Geldstrafen und Sanktionen

Japans erste Gesetzesvorlage zur Bestrafung von Hassreden ist fertig

Hassreden sind in vielen Teilen der Welt ein Problem, immer wieder meinen Menschen, Menschen anderer Herkunft oder Glaubens verbal angehen zu dürfen, oft auch in Verbindung mit Morddrohungen und ähnliches.

Japan hat 2016 ein Gesetz verabschiedet, dass Hassreden verhindern soll, aber es gibt keine Verbote oder eine Bestrafung. Kritiker fordern daher bereits seit längerem, dass Verbote und Bestrafungen für Hassreden festgelegt werden.

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Kawasaki wird Strafen für Hassreden einführen

Die japanische Stadt Kawasaki möchte das ändern und hat nun eine Gesetzesvorlage zur Einführung von Sanktionen für Hassrede vorgelegt, die Erste in Japan.

„Um die Schaffung einer Stadt zu fördern, in der keine Bürger ungerechtfertigter Diskriminierung ausgesetzt sind, werden wir die Diskussionen vertiefen und darauf hinarbeiten, die Verordnung in Kraft zu setzen“, so der Bürgermeister von Kawasaki, Norihiko Fukuda.

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Das Gesetz soll Mitte Dezember verabschiedet und am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Es verbietet diskriminierende Äußerungen gegen eine Person aus einem anderen Land oder einer anderen Region auf öffentlichen Plätzen in der Stadt.

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500.000 Yen Strafe

Außerdem sollen Verstöße mit 500.000 Yen (ca. 4.100 Euro) bestraft werden und Menschen, die bei einer Rede anwesend waren, müssen den Redner namentlich benennen, wenn dieser ihnen bekannt ist.

Um Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit auszuräumen, fordert der Gesetzentwurf die Schaffung einer Überprüfungskommission zum Ergreifen von Maßnahmen und beschränkt die Wirkung der Strafen auf 6 Monate.

Hassreden gegen ethnische Minderheiten in Japan beinhalten häufig Drohungen, Menschen bestimmter Nationalitäten zu töten, sowie extreme Beleidigungen oder Bemerkungen.

MA

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