Der oberste Gerichtshof in Osaka entschied im Januar, dass die Dokumente den Manipulationsskandal um Moritomo Gakuen betreffend, offengelegt werden müssten. Angestoßen wurde das Verfahren von der Witwe von Toshio Akagi, die geklagt hatte. Ihr Mann nahm sich 2018 das Leben.
In der Affäre um einen umstrittenen staatlichen Verkauf von Bauflächen hat das japanische Finanzministerium am 4. April rund 2.000 Seiten Dokumente veröffentlicht. Es ist die erste Charge an Veröffentlichungen, weitere sollen folgen.
Gericht hatte Geheimhaltungsentscheidung aufgehoben
Die Veröffenlichung der Dokumente wurde von Masako Akagi gefordert, der Witwe von Toshio Akagi. Dieser war ehemaliger Beamter des Kinki Finance Bureau und hatte sich 2018 das Leben genommen, nachdem Vorwürfe der Dokumentenfälschung im Zusammenhang mit einem Immobilienkaufvertrag mit dem Schulbetreiber Moritomo Gakuen laut geworden waren.
Gemeinsam mit Anwälten und der Staatsanwaltschaft hatte Masako Akagi die Offenlegung beantragt, aber bislang nur eine Geheimhaltungsentscheidung erhalten. In einem von ihr angestrengten Gerichtsverfahren hatte der Oberste Gerichtshof in Osaka im Januar 2025 die Geheimhaltungsentscheidung verworfen und entschieden, dass die Dokumente veröffentlicht werden müssten.
Moritomo Gakuen wollte neue Grundschule eröffnen
Die Dokumente, deren Gesamtumfang sich laut Ministerium auf rund 170.000 Seiten beläuft, dokumentieren die Ereignisse zwischen 2013 und 2016. In dieser Zeit äußerte Moritomo Gakuen den Wunsch, die staatliche Immobilie in der Präfektur Toyonaka in Osaka zu kaufen, um dort eine neue Grundschule zu eröffnen. Der Schulbetreiber erwarb die Immobilie schließlich zu einem stark ermäßigten Preis.
Die Manipulation interner Dokumente wurde bekannt, als das Finanzministerium im Jahr 2018 Verhandlungsprotokolle mit dem Schulbetreiber veröffentlichte. Viele der Dokumente, die nun veröffentlicht wurden, sollen sich mit den damaligen überschneiden. Die Aufzeichnungen, die Toshio Akagi selber hinterlassen hat, sollen voraussichtlich im Juni veröffentlicht werden.
Premierminister Shigeru Ishiba sagte in Folge des Gerichtsverfahrens, dass die Regierung das Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und keine Berufung einlegen würde. Man erkenne die Existenz der Dokumente an und stimme der Veröffentlichung zu.



