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Bürger mussten zu viel bezahlen

Japans Geber von Studentendarlehen wird zu Rückzahlungen verurteilt

Studieren ist in Japan ziemlich teuer und nicht alle können sich die Kosten leisten. Aus dem Grund bietet die Regierung Studentendarlehen an. In Sapporo wurde nun entschieden, dass ein Darlehensgeber zu hohe Rückzahlungen verlangt hat.

Am Donnerstag gab das Bezirksgericht von Sapporo bekannt, dass ein Darlehensgeber vom Ministerium, Garantin (Personen, die für andere bürgen) dazu gezwungen hat mehr zu zahlen, als sie eigentlich gesetzlich verpflichtet sind. Die Japan Student Services Organization (JASSO) wurde deswegen dazu verurteilt 1,39 Millionen Yen (ca. 10.465 Euro) zurückzuzahlen.

Rückzahlungen von Darlehen müssen nicht komplett übernommen werden

Geklagt hatte zwei Personen gegen JASSO, weil es illegal sei, dass sie als Garantin die kompletten nicht bezahlten Studienkredite zahlen sollen, da sie nur die Hälfte übernehmen müssen. Sie forderten deswegen eine Rückzahlung und eine Entschädigung.

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Die Entschädigung wurde abgelehnt, da es an sich keinen Gesetzesverstoß gab, da zum Zeitpunkt der Zahlungen es noch unterschiedliche Ansichten zur rechtlichen Lage gab.

Der Fall hatte gezeigt, wie problematisch das aktuelle System für die Studentendarlehen ist. Zurzeit müssen Antragsstelle mindestens ein Garant benennen, der für sie bürgt. Wenn sie dann den Zahlungen nicht nachkommen, was gerade in der Pandemie vermehrt passiert, müssen die Personen die Zahlung übernehmen. Nach dem aktuellen Zivilrecht werden die Zahlungen auf die Bürger aufgeteilt, wenn ein Student mehrere Personen angegeben hat.

Einer der Kläger, ein 75 Jahre alter ehemaliger Highschool-Lehrer, hatte JASSO 650.000 Yen (ca. 4.893 Euro) bezahlt, nachdem sie von ihm 940.000 Yen (ca. 7.077 Euro) für das Darlehen von einem seiner Schüler verlangt hatten. Die zweite Klägerin war die Ehefrau eines bereits verstorbenen Garantin, der die komplette Summe von 2,42 Millionen Yen (ca. 18.219 Euro) für seinen Neffen zahlen musste.

Hunderte zahlen unwissend die komplette Summe

In beiden Fällen waren allerdings die Väter ebenfalls Bürger, konnten aber nicht zahlen. Trotzdem hätten die anderen nur die Hälfte übernehmen müssen. Das wurde den Betroffenen jedoch nicht gesagt und das Gericht gab an, dass die Rechte gültig sind, auch wenn sie nicht geltend gemacht werden.

Es ist dabei das erste Mal, dass so ein Urteil getroffen wird, was viele als einen großen Sieg im Kampf für die Rechte von Bürgern sehen. Der ehemalige Lehrer möchte nun, dass JASSO zu seinen Grundsätzen zurückkehrt, nämlich Kinder beim Studium und der Highschool zu helfen.

Es läuft in Tokyo bereits eine weitere Klage gegen JASSO, bei der ebenfalls von Garantin gefordert wurde, dass sie komplett die ausstehenden Kosten übernehmen sollen. Tatsächlich sind das alles keine Einzelfälle.

Zwischen dem Geschäftsjahr 2010 und 2017 gab es 825 Fälle, bei denen vollständige Rückzahlungen gefordert wurden. Nur 31 davon weigerten sich und forderten nur eine teilweise Zahlung. Die meisten wissen nämlich nicht, dass sie nicht dazu verpflichtet sind, die vollen Kosten zu übernehmen.

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