Viele Dokumente über bedeutende Zivilverfahren in Japan sind von Gerichten entsorgt worden. Das zeigt eine Recherche der Nachrichtenagentur Kyodo News.
Fast alle Urteile in den untersuchten Fällen sind zwar erhalten geblieben, aber die meisten anderen Dokumente, die sich auf Anhörungen beziehen, sind vernichtet worden.
Regeln schreiben die Aufbewahrung wichtiger Dokumente vor
Laut Kyodo News wurden fast 140 Fälle, die sich um Themen wie Nationalität und Meinungsfreiheit, Trennung von Staat und Religion, Enteignung von Land für die nationale Verteidigung und die Verfassungsmäßigkeit der Selbstverteidigungskräfte drehen, untersucht.
In Japan ist es vorgeschrieben, dass wichtige Gerichtsdokumente von den Bezirksgerichten aufbewahrt werden müssen. Laut der Meinung von Experten ist die Vernichtung illegal.
Nur in 18 Fällen wurden Dokumente aufbewahrt
Kyodo News untersuchte 137 verfassungsmäßige Zivilsachen, von denen 118 oder 86 Prozent der betreffenden Dokumente im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren entsorgt wurden. Nur in 18 Fällen wurden alle Dokumente aufbewahrt, während der Status für einen Fall derzeit unbekannt ist.
Nach den Vorschriften müssen Dokumente, die historische Aufzeichnungen oder Referenzdaten sein sollten, besonders verwahrt werden. Doch selbst in den 18 Fällen wurden nur sechs Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Dokumente eine Sonderbehandlung erhielten, und einer wurde in das Nationalarchiv Japans geschickt.
Die Bezirksgerichte sollen die Aufzeichnungen in der Regel fünf Jahre lang aufbewahren, nachdem eine Entscheidung oder Streitbeilegung getroffen wurde. Urteile sollen 50 Jahre lang aufbewahrt werden.
Bereits das Bezirksgericht Tokyo vernichtete Unterlagen
Es war bereits bekannt, dass einige Aufzeichnungen berühmter Fälle vom Bezirksgericht Tokyo verworfen wurden, aber die Recherche von Kyodo News zeigt, dass dieses Problem im gesamten Land auftritt.
Einer der Fälle betraf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2008, die eine Nationalitätsklausel für verfassungswidrig erklärte. Der Fall wurde von philippinischen Frauen eingereicht, die die Staatsbürgerschaft für 10 Kinder beantragten, die außerhalb der Ehe mit japanischen Vätern geboren wurden.
Ein Gerichtsverfahren, das 1982 stattfand und neun Jahren dauerte, wurde von Bürgern von Naganuma in Hokkaido gegen die Regierung geführt. Die Bewohner wollten den Bau einer Raketenbasis in einem ausgewiesenen Waldreservat verhindern.
Obwohl der Oberste Gerichtshof letztendlich zugunsten der Regierung entschied, war der Fall insofern wichtig, als das Bezirksgericht Sapporo entschied, dass die SDF verfassungswidrig ist.
Ein weiterer Fall war ein Gerichtsstreit zwischen der Präfekturregierung Okinawas und der japanischen Regierung über privates Land, das für US-Militäreinrichtungen genutzt werden sollte. Der damalige Gouverneur Masahide Ota weigerte sich, die Vereinbarung zu verlängern. Damals gab es einen Skandal, da ein US-Soldat ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigte.
Obwohl der Gouverneur schließlich unter dem Urteil des Obersten Gerichtshofs verloren hat, war der Fall ein weiteres Beispiel für die angespannte Beziehung zwischen Okinawa und der japanischen Regierung über US-Militärstützpunkte.
Entscheidung liegt bei den Gerichten
Das oberste Gericht erklärte: „Es ist die individuelle Entscheidung jedes Gericht, festzustellen, ob solche Aufzeichnungen entsorgt werden sollen.“
Personen, die mit den Fällen in Verbindung stehen oder von ihnen betroffen sind, haben ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, wobei ein Anwalt im Gerichtsverfahren in Okinawa sagte, dass die Aufzeichnungen Eigentum des Volkes seien.
„Die meisten historischen Gerichtsverfahren werden bis zum Obersten Gerichtshof geführt. Es ist vielleicht notwendig, ein System zu haben, bei dem der Oberste Gerichtshof, der die Bedeutung der Gerichtsverfahren bestimmen kann, den Bezirksgerichten sagt, welche Aufzeichnungen zu erhalten sind“, sagte Eiji Tsukahara, Rechtsprofessor an der Aoyama Gaukin University Law School.
Quelle: Kyodo News



