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Japans Handelsminister soll gegen Wahlgesetz verstoßen haben

Andere Politiker fordern eine klare Stellungnahme zu den Anschuldigungen

Japans neuer Handelsminister Isshu Sugawara ist erst seit einigen Wochen im Dienst. Allerdings gerät er nun ordentlich unter Druck. Ein Magazin wirft ihm einen Verstoß gegen das Wahlgesetz vor. Die Anschuldigung könnte für ihn ein großes Problem bedeuten.

Am Donnerstag berichtete das Wochenmagazin Shukan Bunshun, dass sein Sekretär Beileidsgeld weitergab und es sich möglicherweise um einen Verstoß im Gesetz handelt. Problematisch ist dabei weniger das Geld an sich, sondern an wen es ging und wer es überreichte. Im Oktober soll der Sekretär 165 Euro einer Familie eines Unterstützers in Tokyo überreicht haben. Dazu sendete er dieses Jahr offiziell mehrmals Blumen an Familien.

Minister soll sich erklären

Laut dem Gesetz ist es Politikern nicht erlaubt, in irgendeiner Form an Wähler in ihrem Heimatbezirk zu spenden. Es ist nur erlaubt, dass Politiker persönlich auf Hochzeiten oder Beerdigungen Geld an die Familien überreichen. Da das Ganze jedoch im Fall von Sugawara über einen Sekretär ging, ist die Situation kritisch. Die Regierung und seine Kollegen fordern deswegen, dass er sich zu den Anschuldigungen äußert.

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Kazuhiro Haraguchi, Chef der Demokratischen Partei, betrachtet die Situation sehr kritisch. Sollte der Bericht wirklich stimmen, sei es ein klarer Verstoß gegen das Wahlgesetz. Er fordert ihn auf, seine Rechenschaftspflicht zu demonstrieren. Yoshihide Suga stimmte dem zu und wünscht sich gleichermaßen eine Erklärung.

Sugawara äußerte sich gleichermaßen am Donnerstag gegenüber Reportern. Er bestätigte die Anschuldigungen nicht, jedoch gab er an, dass er am Freitag bei einer Parlamentssitzung die Angelegenheit erklären will.

Bereits jetzt können die Vorwürfe Premierminister Shinzo Abe ins Schwitzen bringen. Sugawara ist für die Handels- und Industriepolitik zuständig, die aktuell besonders viel Überwachung und Sorgfalt benötigt. Ein plötzlicher Rücktritt könnte für massive Probleme sorgen.

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