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Maßnahmen sind keine geplant

Japans Industrieminister will nach Toshiba-Skandal keine Untersuchung durchführen

Am Sonntag wurde bekannt, dass das japanische Unternehmen Toshiba Corp. Absprachen mit dem Industrieministerium gehalten hat und ausländische Aktionäre unfair behandelte. Während die Firma sofort Konsequenzen zog, will das Ministerium keine Untersuchung.

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Industrieminister Hiroshi Kajiyama gab am Montag an, dass er kein Problem in der Absprache mit Toshiba sieht, bei der man sich auf die ausländischen Aktionäre stützen wollte. Es werde deswegen laut ihm keine Untersuchung oder Maßnahmen eingeleitet. Auch will man die verwickelten Beamten nicht bestrafen.

Verletzung der Vertraulichkeit

Kajiyama ist der Ansicht, dass das Ministerium das richtige getan hat und der Austausch war Teil ihrer Politik, um eine stabile Entwicklung von Geschäften und Technologien von dem Unternehmen aufrechtzuerhalten. Er kritisiert dabei auch den Bericht, der in einigen Punkten in Bezug auf die Fakten nicht korrekt sei.

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Der Bericht gab an, dass hochrangige Beamte Informationen von ausländischen Aktionären und anderen an Toshiba weitergaben. Es wurde deswegen dem Ministerium eine Verletzung der Vertraulichkeit und eine Verletzung des Gesetzes über den nationalen öffentlichen Dienst vorgeworfen.

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Dazu sollen Beamte ausländische Aktionäre aufgefordert haben, bestimmte Vorschläge von den Hauptaktionären abzulehnen. Das soll verschiedene Aspekte im Vorstand beeinflusst haben.

Toshiba zieht Konsequenzen

Davon will Kajiyama jedoch nichts wissen. Es gebe keine Notwendigkeit zu prüfen, ob einzelne Handlunge der Ministeriumsmitarbeiter die Vertraulichkeit verletzt haben. Tatsächlich bestimmt jedes Ministerium, was für sie als vertrauliche Informationen gilt. Später kann entschieden werden, ob die durchgesickerten Informationen einer Person oder der Öffentlichkeit geschadet haben.

Toshiba sah hingegen ein Fehlverhalten in Bezug auf die Beziehung mit dem Ministerium ein und sprach von fehlender Rechtskonformität und Corporate Governance. Das Unternehmen selbst kündigte Maßnahmen an und entließ zwei Vorstandsmitglieder.

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