Japans neuer Justizminister, Hideko Makihara, hat auf einer Pressekonferenz die Abschaffung der Todesstrafe, trotz aller Kritik, abgelehnt und diese Entscheidung damit begründet, dass eine Abschaffung „unangemessen“ wäre.
Gleichzeitig betonte er, dass die Tötung eines Menschen eine äußerst ernste Angelegenheit sei, die mit größter Vorsicht behandelt werden müsse. Seit über zwei Jahren gab es in Japan keine Hinrichtung mehr.
Seit über zwei Jahren keine Todesstrafe in Japan mehr vollstreckt
Die letzte Todesstrafe wurde im Juli 2022 vollstreckt. Der damalige Justizminister Yoshihisa Furukawa trat im folgenden Monat wegen unangemessener Äußerungen über zum Tode Verurteilte zurück. Auch sein Nachfolger musste aus ähnlichen Gründen gehen.
Nach dem Freispruch des 88-jährigen Iwao Hakamada, der fast ein halbes Jahrhundert in der Todeszelle verbracht hat, ist die Frage laut geworden, ob die Todesstrafe in Japan angemessen ist und nicht viele Unschuldige hingerichtet werden. Makihara betonte, dass „eine sorgfältige und gründliche Prüfung aus verschiedenen Perspektiven notwendig ist“.
Auf weitere Kritikpunkte wie die kurzfristige Benachrichtigung der Todeskandidaten vor der Hinrichtung und ihre jahrelange Isolation in der Todeszelle ging er nicht ein. Auch den Justizskandal im Fall Hakamada, bei dem die Staatsanwaltschaft Beweise seiner Unschuld zurückgehalten hatte, erwähnte er nicht.
Vorsichtige Haltung gegenüber unterschiedlichen Nachnamen bei Ehepaaren
Japans neuer Justizminister nahm auch eine vorsichtige Haltung in der Frage ein, ob Ehepaare verschiedene Nachnamen verwenden dürfen, ein umstrittenes Thema während der jüngsten Präsidentschaftswahlen der Liberaldemokratischen Partei, und warnte davor, inmitten der geteilten öffentlichen Meinung Fortschritte zu erzwingen.
Die öffentliche Meinung ist allerdings gar nicht so geteilt, wie Makihara meint, wie Umfragen immer wieder zeigen. Auch der größte Wirtschaftsverband in Japan fordert mittlerweile die Einführung einer entsprechenden Regelung.
Bezüglich der Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte im Rahmen eines neuen Systems, das das derzeitige Programm für ausländische Praktikanten ersetzen soll, sagte Makihara, er werde mit den zuständigen Ministerien zusammenarbeiten, um festzulegen, inwieweit Jobtransfers erlaubt sein werden.
Anstelle des derzeitigen Systems, das einen Arbeitsplatzwechsel in den ersten drei Jahren verbietet, wird das neue System, das voraussichtlich im Jahr 2027 eingeführt wird, einen Arbeitsplatzwechsel nach einem oder zwei Jahren Beschäftigung an einem Arbeitsplatz erlauben.



