Das japanische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Rentenalters für Staatsanwälte ausgearbeitet, nachdem sie nun bis 65 Jahre arbeiten sollen.
Der Gesetzentwurf wurde gestern bei einer Sitzung vorgelegt und sieht vor, dass das Rentenalter im Geschäftsjahr 2022 auf 64 Jahre und im Geschäftsjahr 2024 auf 65 Jahre angehoben wird.
Erster Gesetzentwurf zum Rentenalter abgelehnt
Zudem wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der das Rentenalter für alle Beamte von 60 auf 65 anhebt. Die LDP verweigerte jedoch die Zustimmung, da einige Politiker nachdrücklich eine Beschleunigung der Reform des öffentlichen Dienstes forderten, beispielsweise die Einführung leistungsbasierter Beförderungs- und Gehaltssysteme.
In einer jüngsten Entwicklung, die Kontroversen hervorrief, wurde die Amtszeit von Hiromu Kurokawa, Chefankläger der Staatsanwaltschaft Tokyo, der am 7. Februar das Rentenalter erreichte, durch eine entsprechende Bestimmung im nationalen Beamtengesetz bis zum 7. August verlängert.
Hitzige Debatte im Parlament erwartet
Während das Justizministerium bereits die Anhebung des Rentenalters für Staatsanwälte auf 65 Jahre erwog, bevor die Entscheidung über die Verlängerung der Amtszeit von Kurokawa auf einer Kabinettssitzung am 31. Januar getroffen wurde, wird eine hitzige Debatte im Parlament erwartet, ob das Gesetz geändert werden soll, sagten Experten.
Die japanische Regierung hofft, dass das Kabinett die Gesetzesvorlagen Anfang März billigt und dem Landtag vorlegt.
TJT



