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HomeNachrichten aus JapanJapans Kabinettsbüro verstößt mit vernichteten Daten zur Hanami-Party gegen Richtlinien

Vernichtete Dokumente wurden nicht registriert

Japans Kabinettsbüro verstößt mit vernichteten Daten zur Hanami-Party gegen Richtlinien

Der Skandal rund um die Hanami-Partys von Japans Premierminister Shinzo Abe wirft immer mehr neue Fragen auf. Nun ist jedoch klar, dass zumindest bei den Daten zu den Partys das Kabinettsbüro gegen die Richtlinien des Landes verstoßen hat.

Nach bisherigen Nachforschungen gibt es keine Registeraufzeichnungen über die Beseitigung der Gästelisten der Veranstaltung. In den letzten Wochen gab es bereits empörte Stimmen, dass die Listen von 2013 bis 2017 einfach verschwunden sind. Da es keine Aufzeichnungen zu den Daten generell gibt, ist das ein Verstoß gegen die Regierungsrichtlinien zur Verwaltung von öffentlichen Dokumenten.

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Fehlende Informationen sorgen für Zweifel

Das ist jedoch nicht der einzige Verstoß dieser Art. Es gibt ebenfalls keine Verfügungsunterlagen für die Dokumente zu Empfehlungsersuchen ans Ministerium und Behörden für Partys. Die fehlenden Unterlagen fallen dabei ebenfalls in denselben Zeitraum wie die anderen Dokumente für die steuerfinanzierten Partys. Das könnte nun für ein Nachspiel sorgen, da die Reglungen als weitere Sicherheitsmaßnahmen dienen.

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Nach dem Public Records and Archives Management Act müssen Papiere mit einer Aufbewahrungsdauer von einem Jahr oder mehr im Administrative Document File Management Register eingeordnet werden. Nach Ablauf der Frist werden sie dann ins National Archives of Japan übertragen oder sie werden vernichtet, wobei Daten dazu in einem weiteren Register festgehalten werden.

Laut dem Gesetz muss es zu bestimmten öffentlichen Dokumenten, die verworfen werden, Angaben zur Beseitigung geben. Unter anderem muss der Dateiname des Dokumentes und das Entsorgungsdatum in dem Register festgehalten werden. Zu den angeblich vernichteten Dokumenten gibt es laut der Mainichi Shimbun jedoch keinen einzigen Eintrag in dem Register. Da diese Daten nun in mehreren Fällen nicht vorhanden sind, lässt sich aktuell nicht sagen, ob die Listen wirklich vernichtet sind oder ob sie nur versteckt werden.

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Das Kabinett gab hingegen bereits zu, dass sie gegen die Richtlinien verstoßen haben. Weiter gaben sie an, dass sie die Gästelisten bis zum Geschäftsjahr 2017 nur ein Jahr lang aufbewahrten. Das lässt sich wegen des leeren Registers jedoch nicht bestätigen. Ein Beamter der Personalabteilung gab dazu an, dass sie nicht wissen, warum es keine Aufzeichnungen gibt. Ebenfalls könnten sie nicht bestätigten, ob die Listen in dem Administrative Document File Management Register waren.

Seit Wochen fordert die Opposition, Details zu den Gästelisten zu erhalten. Die Regierungspartei unter Abe lehnte jedoch zuerst jegliche Auskünfte ab und gab dann an, dass die Dokumente vernichtet wurden. Selbst die Liste für das Geschäftsjahr 2019 wurde vermutlich gleich nach der Forderung vernichtet.

Viele Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet

Das ist kein Verstoß gegen die Reglung, da es seit Dezember 2017 eine Änderung zu Dokumenten mit einer Frist unter einem Jahr gibt. Das Kabinett gab April 2018 den Listen eine Frist von unter einem Jahr, weswegen sie nicht mehr in die Register müssen und es deswegen ebenfalls keine Informationen zu ihnen gibt.

Es steht der Verdacht im Raum, dass Abe nicht nur Gäste zu seinem Vorteil einlud, sondern ebenfalls zwielichtige Personen die Partys besuchten. Unter anderem wurde bereits bestätigt, dass der Leiter eines bankrotten Unternehmens, das Kunden mit dem Pyramidenschema ausnahm, die Einladung zu seinen Gunsten verwendete. Ebenfalls soll es auf der diesjährigen Party unsoziale Persönlichkeiten gegeben haben, was eine Umschreibung für Mitglieder der Yakuza ist.

Zusätzlich steht noch die Frage im Raum, warum die Partys immer teurer wurden, wieso es Ungereimtheiten bei den Kosten gibt und wie viel Steuergelder eigentlich in die Events flossen. Abe selbst versucht sich bestmöglich aus den Untersuchungen rauszuhalten und sagte bereits die Party für das kommende Jahr ab.

MS

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