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Erste Unterlassungsanordnung

Japans Kartellbehörde verschärft das Vorgehen gegen Google

Japans Kartellbehörde, die Fair Trade Commission (FTC), hat angekündigt, gegen Google vorzugehen. Sie will verbieten, dass Smartphone-Hersteller nur die Such-Apps von Google installieren dürfen.

Diese Praxis verstößt gegen das Anti-Monopol-Gesetz, das unfaire Handelspraktiken untersagt. Es wird die erste Unterlassungsanordnung der FTC gegen einen der vier globalen Technologiegiganten sein, zu denen auch Apple, Meta und Amazon gehören. Google drohen Geldbußen, wenn es der Anordnung nicht nachkommt.

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Kartellbehörde beanstandet zwei Verträge

Die Kartellbehörde beanstandete zwei Verträge, die Google mit japanischen Smartphone-Anbietern abgeschlossen hat. Diese Anbieter nutzen das Android-Betriebssystem von Google. Die Kommission stellte fest, dass die Verträge die Anbieter daran hindern, Geschäfte mit Konkurrenten zu machen.

Redaktionstipp:  Japans Kartellbehörde plant neue Abteilung zur Regulierung von Google, Apple, Amazon und Microsoft

Ein Vertrag verpflichtet die Hersteller, Googles Such-Apps wie Search und Chrome vorzuinstallieren und sichtbar auf dem Bildschirm zu platzieren, um den Play Store nutzen zu dürfen. Der andere Vertrag verbietet den Herstellern, konkurrierende Such-Apps zu installieren, wenn sie einen Teil der Werbeeinnahmen von Google erhalten wollen.

Googles Praxis erschwert Kunden, zu einem Konkurrenten zu wechseln

Die FTC ist überzeugt, dass Google, das einen Marktanteil von 79 Prozent bei den Smartphone-Suchmaschinen in Japan hält, es den Verbrauchern erschwert hat, sich für konkurrierende Apps zu entscheiden. Die Behörde hat Google bereits einen Entwurf der Unterlassungsanordnung vorgelegt und plant, die Entscheidung nach Anhörung des Unternehmens zu finalisieren.

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Die Online-Suchwerbung machte etwa 60 Prozent des Umsatzes von Google aus, der im Jahr 2023 rund 47 Billionen Yen betrug. Im Oktober 2023 gab die FTC in einem frühen Stadium ihrer Untersuchung die Grundzüge ihrer Erkenntnisse im Fall Google bekannt und bat die Öffentlichkeit um Stellungnahmen.

Seither hat sie diesen Ansatz auch in anderen Fällen angewandt, die Betreiber digitaler Plattformen betreffen. Im April verhängte die FTC eine Verwaltungsstrafe gegen Google, weil das Unternehmen die Bereitstellung von Online-Suchtechnologien auf Yahoo Japan beschränkt hatte, das im vergangenen Jahr mit LY fusionierte.

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