Am Freitag wurde das Konjunkturpaket von Japans Premierminister Fumio Kishida verabschiedet. Der Umfang beträgt stolze 55,7 Billionen Yen (ca. 433 Milliarden Euro) und soll der von der Pandemie gebeutelten Wirtschaft wieder auf die Beine helfen.
Experten fragen sich allerdings, ob diese enormen Ausgaben wirklich viel bewirken werden, denn die Maßnahmen, die das Paket enthält, sind nur teilweise dringend.
Konjunkturpaket enthält viele nicht durchdachte Maßnahmen
Das Konjunkturpaket enthält Maßnahmen, zur Bekämpfung von Auswirkungen von Naturkatastrophen, etwas, das laut Experten nicht mit der Pandemie zusammenhängt und daher in der aktuellen Situation nicht dringend ist.
Andere Maßnahmen wirken, als wurden sie zusammengestellt, ohne zu berücksichtigen, wie die langfristige Finanzierung gesichert werden kann. Als Beispiel dient die Erhebung der Gehälter von Kinderbetreuer:innen, Krankenpfleger:innen und Altenpfleger:innen. Die Maßnahme ist ohne Frage wichtig, allerdings gibt es keine Überlegungen, wie diese Erhöhung finanziert werden soll, denn die finanziellen Mittel des Pakets erschöpft sind.
Der wahrscheinlichste Weg wäre, dass die Menschen in Japan die Rechnung in Form vorn höheren Kranken- und Pflegeversicherungsprämien bezahlen müssen.
Eine weitere Frage, die sich aktuell auftut, ist der Tatsache geschuldet, dass die Infektionen stark nachgelassen haben, damit auch der Druck auf das Gesundheitssystem und es gibt mehrere Anzeichen, dass sich die Wirtschaft langsam von der Pandemie erholt. Probleme gibt es an anderer Stelle, nämlich die steigenden Preise für Öl, Strom usw. und ein schwacher Yen. Das Konjunkturpaket sieht dagegen aber nur wenige Maßnahmen vor.
Optimistische Schätzung
Das Kabinettsbüro rechnete vor, dass das Paket das Bruttoinlandsprodukt um 5,6 Prozent steigern wird, aber da haben Experten so ihre Zweifel.
Die Zweifel beruhen darauf, dass der Anstieg des BIP durch die Auszahlung von 100.000 Yen an junge Menschen gestützt wird. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, die Wirkung eines staatlichen Geldgeschenkes ist anders als gedacht.
Bereits im vergangenen Jahr wollte die japanische Regierung durch 100.000 Yen für alle Einwohner des Landes, die Wirtschaft ankurbeln. Die Menschen haben allerdings nicht, wie erhofft, konsumiert, sondern das Geld beiseite gelegt oder für notwendige Ausgaben benutzt. Der Effekt für die Wirtschaft war also gering.
Geldverschwendung
Eine Maßnahme, die laut Experten unwiderruflich zu unnötigen Ausgaben führen wird, ist die Subvention für kleine Unternehmen, die wegen der Pandemie geringe Umsätze verzeichnen.
Eigentlich wollte das Finanzministerium diese Subventionen monatlich verteilen, wenn jedes Mal neu überprüft wurde, ob ein Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt.
Japans Premierminister sah das allerdings anders und bestand auf eine Pauschalzahlung von bis zu 2,5 Millionen Yen (ca. 19.441 Euro) pro Unternehmen.
Doch wie soll man Geld zurückfordern, wenn ein Unternehmen die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt? Laut des Finanzministeriums ein unmögliches Unterfangen.
Der ansehnliche Schuldenberg wächst weiter
Ein weiteres Problem ist die Finanzierung, denn das Konjunkturpaket wird einem Nachtragshaushalt in Höhe von 31,9 Billionen Yen (ca. 246 Milliarden Euro) teilfinanziert. Einige Maßnahmen werden durch den Haushalt für das Jahr 2022 abdeckt.
Das bedeutet zwei Probleme, zum einen ist ein Nachtragshaushalt für dringende Ausgaben vorgesehen, zum anderen hat Japan bereits einen ansehnlichen Schuldenberg.
Insgesamt wirkt es so, als sei das Konjunkturpaket nicht durchdacht und zeigt ein Problem, dass bereits seit vielen Jahren in Japan herrscht: die Verschwendungsfreudigkeit der Politik.
