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Kampf um LGBT-Rechte

Japans LGBT-Gemeinschaft erhöht Druck auf Regierung

Die Gemeinschaft und die Gerichte in Japan erhöhen den Druck für Rechte von sexuellen Minderheiten wie den Schutz und die Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Eine Umfrage der Japan Alliance for LGBT Legislation zeigt die Einstellung der Parteien und deren Kandidaten für den Parteivorstand.

Dabei kam die derzeitige Regierungspartei, die Liberaldemokratische Partei, bei der am Freitag der Parteivorstand und der nächste mögliche Premierminister gewählt wird, schlecht weg. Nur einer ihrer neun Kandidaten unterstützt die Legalisierung, ein Anderer will sich nach Berücksichtigung einschlägiger Gerichtsurteile das Thema angehen und ein Weiterer enthielt sich der Antwort. Die restlichen Kandidaten haben bis zum 18. September nicht geantwortet. Bei der Opposition, der Demokratischen Verfassungspartei, sind alle Kandidaten für die Legalisierung.

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Situation in Japan

Japan ist das einzige der G7-Länder ohne eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Das Oberste Gericht hat im März die derzeitigen Bestimmungen als verfassungswidrig bezeichnet. Es argumentiert, dass es gegen das Recht auf Gleichheit sowie gegen den Artikel 24 der Verfassung verstößt. Dieser besagt, dass eine Ehe mit gegenseitigem Einverständnis beider Geschlechter geschlossenen werden darf. Es ist also eine Ehe zwischen zwei Einzelpersonen garantiert. Die Regierung sagt dazu, dass die Verfassung von einer Ehe zwischen heterosexuellen Paaren ausgeht.

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Im Juni 2023 hat das Parlament ein Gesetz zur Förderung des Verständnisses für sexuelle Minderheiten und der Beseitigung der ungerechten Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung verabschiedet. Die LDP lehnt sowohl das Gesetz als auch die Legalisierung wegen dem Verstoß gegen die traditionellen Familienwerte ab.

Auch wird über die Erlaubnis diskutiert, ob verheiratete Paare getrennte Nachnamen haben dürfen. 3 LDP-Kandidaten unterstützen diesen Vorschlag, wie auch Japans größte Wirtschaftslobby. Das Zivilgesetzbuch schreibt gemeinsame Nachnahmen vor, daher entscheiden sich viele für den Nachnamen des Mannes. Das UN-Komitee für die Diskriminierung von Frauen bezeichnet das als Diskriminierung von Frauen.

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