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Kishida geht den gewohnten Weg seiner Partei

Japans neuer Kapitalismus ist nur ein neuer Anstrich für die Abenomics

Als Japans Premierminister an die Macht kam, hat er einen neuen Kapitalismus versprochen, der auch die Bekämpfung des Wohlstandsgefälles vorsah.

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Nun wurde ein Entwurf für einen Aktionsplan vorlegt, der zeigt, dass es sich nur um einen neuen Anstrich für die Abenomics handelt. Dementsprechend stößt der Plan auch auf einige Kritik. Bereits im Vorfeld getätigte Aussagen liesen durchblicken, dass Kishida sein Versprechen nicht einhalten wird.

Von wegen neuer Kapitalismus für Japan

Der neue Kapitalismus sollte beinhalten, dass die Steuersätze für wohlhabende Menschen in Japan erhöht werden, auch auf Aktienbesitz. Die Mehreinnahmen sollten für Sozialprogramme genutzt werden.

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Der jetzt veröffentlichte Aktionsplan sieht allerdings keine höheren Steuern auf Kapitalerträge vor. Er enthält nicht mal konkrete Angaben zu Lohnerhöhungen, nicht mal die versprochenen Erhöhungen für Beschäftigte in der Altenpflege oder in der Kinderbetreuung.

Der Plan konzentriert sich auf das Wirtschaftswachstum, das durch Investitionen in vier Bereichen vorangetrieben werden soll: durch Einzelpersonen, für Technologie und Innovation, in Start-up-Unternehmen und für die grüne und digitale Transformation.

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Im Entwurf heißt es, dass die Regierung bis zum Jahresende einen Plan zur Verdopplung der Renditen von Vermögenswerten ausarbeiten wird, indem sie Einzelpersonen ermutigt, ihre Ersparnisse zu investieren.

Um diese Inventionen weiter zu fördern, will die Regierung eine Überarbeitung des Nippon Individual Savings Account (NISA), einer neuen Art von Steuerbefreiungsprogramm für kleine Investitionen und des individuellen beitragsorientierten Rentenprogramms (iDeCo) in Erwägung ziehen. Dabei wird eine feste monatliche Prämie und Leistungen auf der Grundlage von Anlageergebnissen ausgezahlt.

Kritiker sind überzeugt, dass dies den Graben zwischen Arm und Reich weiter vergrößern wird, da die Menschen, die arm sind, gar keine Ersparnisse haben, die sie investieren können.

Keine Unterstützung für die, die es dringend nötig haben

Wenn man es also genau nimmt, handelt es sich um eine etwas überarbeitete Form der Abenomics, von einem neuen Kapitalismus kann jedenfalls nicht die Rede sein.

Mit dem Entwurf setzt der japanische Premierminister eine lange Tradition der LDP fort: große Teile der Gesellschaft beschwichtigen, dabei aber den Teil, der Unterstützung bräuchte, vergessen.

Dies sehen auch einige LDP-Mitglieder, die den Entwurf als eine Rückkehr zum traditionellen Kapitalismus sehen.

Der Entwurf besagt auch, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 150 Billionen Yen (1 Billion Euro) in eine Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor für die grüne Transformation investiert werden sollen, die für den Übergang zu einer kohlenstofffreien Gesellschaft erforderlich ist.

Alles wie immer in Japan

Außerdem ähneln die vier Investitionsbereiche der Wachstumsstrategie von Yoshihide Suga, Kishidas Vorgänger. Der Rahmen für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen folgt zudem strickt dem Ansatz der Abenomics.

Die Abenomics bestimmten jahrelang die Geldpolitik Japans, sie haben dafür gesorgt, dass Aktienkurse steigen, gleichzeitig haben sie aber dafür gesorgt, dass das Wohlstandgefälle in Japan immer größer wird.

Die Abenomics wurden von dem ehemaligen Premierminister Shinzo Abe eingeführt, um das Land aus der Rezession zu ziehen.

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