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Japans Nuklearregulierungsbehörde trifft wichtige Sicherheitsmaßnahmen im Geheimen

Es soll ein Verstoß gegen das japanische Gesetz vorliegen

Nach der nuklearen Katastrophe 2011 nimmt Japan die Sicherheitsmaßnahmen an Kernkraftwerken sehr ernst. Allerdings soll sich die Nuclear Regulation Authority (NRA) bei der Erstellung der Maßnahmen nicht ganz an die Richtlinien gehalten haben, wie jetzt bekannt wurde. Wichtige Entscheidungen wurden bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen getroffen.

Im Dezember 2018 gab es eine vorläufige Anhörung zu einem Treffen zu Maßnahmen bei Vulkanasche. Die NRA sollte dabei entscheiden, welche Maßnahmen Kansai Electric Power Co. (KEPCO) übernehmen soll. Bei dem nicht öffentlichen Treffen strich die NRA bereits eine von zwei Möglichkeiten. Allerdings gibt es dazu kein Protokoll und die NRA ließ dazu alle Dokumente der Teilnehmer einsammeln und vernichten.

Behörde soll gegen Gesetz verstoßen haben

Der einzige Vorschlag wurde dann sechs Tage später bei einer öffentlichen Sitzung von der NRA vorgestellt und von allen Kommissaren genehmigt. Der weitere Vorschlag wurde mit keinem Wort erwähnt. Zwischenzeitlich behauptete die Behörde dazu, dass alle Entscheidungen von einer Aussetzung stammen. Aus diesem Grund kritisieren Experten das Vorgehen scharf, da die Entscheidung der Behörde zu der des Gremiums wurde. Die NRA soll damit direkt gegen das Gesetz zur Verwaltung öffentlicher Aufzeichnungen und Archive verstoßen haben.

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Die Maßnahmen zur Vulkanasche selbst sind gleichermaßen eine ernste Angelegenheit. Nachdem die Kernkraftwerke Takahama, Oi und Mihama von Kansai Electric für ihre Reaktoren nach den neuen Standards eine Autorisierung erhielten, gab es warnende Stimmen. Experten wiesen darauf hin, dass die Aschemenge bei einem Ausbruch von Mount Daisen in der Nähe unterschätzt wird.

Bei einer offenen Sitzung am 21. November stimmte die NRA zu, dass es neue Maßnahmen in der Richtung geben soll. Sie überlegten dabei jedoch, wie sie nun mit der Genehmigung für KEPCO umgehen sollten, die sie bereits erhalten hatten. Bei der geschlossenen Sitzung wurde deswegen über die Möglichkeiten gesprochen.

Der Manichi Shimbun gelang es, eins der Dokumente zu erhalten, was an die Teilnehmer der ersten Sitzung ging. Es trug den Titel „Verfahren zur Nutzung der neuen Ergebnisse, um KEPCO die Genehmigung für die Kernreaktorvorschläge zu beantragen“. In der oberen rechten Ecke stand dazu, dass Notizen für Diskussionen möglich sind. Zusätzlich war eine Tabelle abgedruckt, in der sich beide Vorschläge befanden.

Der erste Vorschlag war, einen Antrag schnell durch eine geschriebene Anweisung zu fordern. Die zweite Idee war es, eine Neubewertung der geschätzten Menge der Vulkanasche anzuordnen. Laut einer Quelle soll sich die Diskussion in dem geschlossenen Treffen nur um das Dokument gedreht haben und Teilnehmer beschlossen, den ersten Vorschlag zu streichen. Obwohl beide Ideen dazu gedacht waren, dass KEPCO die Genehmigung beantragt, hatten sie andere Endergebnisse.

NRA weist Vorwürfe zurück

Vorschlag Nummer eins hätte dafür gesorgt, dass die NRA die Kernreaktoren nicht als standardgerecht einstuft. Es hätte dann dazu führen können, dass die Rufe nach einem Projektstopp lauter geworden wären. Die zweite Möglichkeit hätte hingegen dazu geführt, dass die NRA erst dann eine Entscheidung trifft, wenn KEPCO die Neubewertung akzeptiert.

Die NRA reagierte bereits auf die Vorwürfe. Ein PR-Vertreter des NRA-Sekretariats erklärte, dass es sich um eine Brainstorming-Sitzung handelte, bei der frei über die Themen und Ansichten gesprochen wurde. Die Sitzungen werden als Vorsitzendenvorträge bezeichnet, da Verwaltungsmitglieder des Sekretariats den Vorsitzenden von NRA die Dokumente erklären. Elf Personen waren anwesend, darunter der Vorsitzende Toyoshi Fuketa, Generalsekretär Masaya Yasui und der für Vulkanasche zuständige Akira Ishiwatari.

Zu einer Schlussfolgerung soll es nicht gekommen sein. Die Sitzung fand deswegen nicht als ein Entscheidungsprozess nach den Definitionen des Gesetzes statt und sei demnach legal gewesen. Im März 2019 legte KEPCO den geforderten Bericht zu der Menge der Vulkanasche vor. Die Zahl wurde dabei um das Doppelte vom ursprünglichen Wert angehoben. Zu einem Antrag auf eine Genehmigung kam es jedoch nicht, weswegen die NRA einen Antrag anordnete.

MS

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