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Historisches Urteil beendet letzten Rechtsstreit um umstrittene Religionsgemeinschaft

Japans Oberster Gerichtshof bestätigt Auflösung der ehemaligen Vereinigungskirche

Der Oberste Gerichtshof Japans hat die Auflösung der Weltfriedens- und Einheitsfamilienvereinigung, besser bekannt als ehemalige Vereinigungskirche (旧統一教会), endgültig bestätigt. Das Gericht wies am 22. Juni die von der Religionsgemeinschaft eingereichte Sonderbeschwerde zurück und bestätigte damit die zuvor ergangene Entscheidung des Obergerichts Tokio.

Die Entscheidung fiel einstimmig. Alle vier beteiligten Richter kamen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung der Religionsgemeinschaft erfüllt seien. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Die Auflösung als religiöse Körperschaft bleibt bestehen und die bereits eingeleiteten Abwicklungsverfahren werden fortgesetzt.

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Gericht sieht systematische Beteiligung an rechtswidrigen Spendensammlungen

In seiner Urteilsbegründung stellte das höchste Gericht des Landes fest, dass Mitglieder der Organisation über Jahrzehnte hinweg zahlreiche Menschen durch unzulässige Spendenforderungen und religiös begründeten Druck zu hohen Geldzahlungen bewegt hätten.

Redaktionstipp:  Gericht in Japan ordnet Auflösung der Vereinigungskirche an

Nach Auffassung der Richter entstanden zwischen 1973 und 2022 bei einer großen Zahl von Betroffenen erhebliche finanzielle Schäden. Dabei handelte es sich nicht um isolierte Vorfälle einzelner Mitglieder. Vielmehr sei die Organisation selbst organisatorisch an das Eintreiben der Gelder beteiligt gewesen.

Das Gericht erklärte, die Aktivitäten hätten auf den Vorgaben und Grundsätzen der Gründer basiert und seien innerhalb der Organisation systematisch gefördert worden. Dadurch sei gegen geltendes Recht verstoßen und das öffentliche Wohl erheblich beeinträchtigt worden.

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Fehlende Schutzmaßnahmen gegen weitere Schäden

Ein weiterer wichtiger Punkt der Entscheidung betrifft die mangelnden Reformbemühungen der Organisation. Nach Ansicht des Gerichts habe die ehemalige Vereinigungskirche keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um problematische Spendensammlungen dauerhaft zu verhindern.

Daher bestehe weiterhin die Gefahr, dass Menschen finanziell geschädigt werden könnten. Aus diesem Grund sei die Aberkennung des Status als religiöse Körperschaft notwendig und verhältnismäßig.

Religionsfreiheit laut Gericht nicht verletzt

Die Religionsgemeinschaft hatte argumentiert, die Auflösung verletze die in der japanischen Verfassung garantierte Religionsfreiheit sowie die Freiheit religiöser Vereinigungen.

Der Oberste Gerichtshof folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Die Richter betonten, dass Gläubige ihren Glauben weiterhin frei ausüben dürften. Auch gemeinsame religiöse Aktivitäten seien grundsätzlich weiterhin möglich.

Durch die Entscheidung verliere die Organisation lediglich ihren rechtlichen Status als anerkannte Religionsgemeinschaft. Die religiöse Betätigung einzelner Mitglieder werde hingegen nicht verboten. Deshalb liege kein Verstoß gegen die Verfassung vor.

Geschichte der Vereinigungskirche

Die ehemalige Vereinigungskirche wurde 1954 in Südkorea von Sun Myung Moon gegründet. Die Bewegung verbindet christliche Elemente mit eigenen religiösen Lehren und verbreitete sich in den folgenden Jahrzehnten weltweit.

Japan entwickelte sich dabei zu einem der wichtigsten Standorte der Organisation. Besonders bekannt wurde die Bewegung durch ihre sogenannten Massenhochzeiten, bei denen Tausende Paare gleichzeitig verheiratet wurden.

Bereits seit den 1980er Jahren geriet die Organisation in Japan jedoch immer wieder in die Kritik. Ehemalige Mitglieder und deren Angehörige berichteten von enormem Druck bei Spendenkampagnen. Familien verloren teilweise ihre Ersparnisse, Immobilien oder gerieten in hohe Schulden. Zahlreiche Gerichtsverfahren führten in den vergangenen Jahrzehnten zu Schadenersatzurteilen gegen die Organisation.

Attentat auf Shinzo Abe löste politische Aufarbeitung aus

Neue Aufmerksamkeit erhielt die ehemalige Vereinigungskirche nach der Ermordung des früheren Premierministers Shinzo Abe im Juli 2022.

Der Täter erklärte nach seiner Festnahme, seine Familie sei durch hohe Spenden an die Religionsgemeinschaft finanziell ruiniert worden. Obwohl Abe kein Mitglied der Organisation war, machte ihn der Attentäter für die aus seiner Sicht engen Verbindungen zwischen Politik und Vereinigungskirche mitverantwortlich.

Die Tat löste landesweit eine intensive Debatte über den Einfluss der Organisation aus. Untersuchungen brachten zahlreiche Kontakte zwischen Politikern und der Religionsgemeinschaft ans Licht. In der Folge verschärfte die japanische Regierung ihre Untersuchungen und leitete rechtliche Schritte ein.

Im Oktober 2023 beantragte das Bildungsministerium schließlich offiziell die Auflösung der Organisation. Sowohl das Bezirksgericht Tokio als auch das Obergericht Tokio gaben dem Antrag statt. Mit der jetzigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist die juristische Auseinandersetzung endgültig abgeschlossen.

Bedeutender Präzedenzfall für Japan

Die Entscheidung gilt als Meilenstein in der japanischen Rechtsprechung. Erstmals wird eine Religionsgemeinschaft wegen zivilrechtlicher Verstöße und systematischer finanzieller Schädigung von Menschen aufgelöst.

Für viele Opfer stellt das Urteil einen wichtigen symbolischen Schritt dar. Gleichzeitig dürfte die Entscheidung künftig als Maßstab dienen, wenn japanische Behörden gegen religiöse Organisationen vorgehen, denen schwere und systematische Rechtsverstöße vorgeworfen werden.

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