Die erste untergeordnete Richterbank des Obersten Gerichtshofs in Japan hat die Gehaltskürzung nach Pensionierungen für illegal erklärt.
Das Gericht hat die Berufung eines Lebensmittelunternehmens zurückgewiesen, das einer ehemaligen Mitarbeiterin eine Entschädigung zahlen sollte. Zuvor hatte das Unternehmen der ehemaligen Angestellten nach deren Pensionierung einen neuen Arbeitsvertrag angeboten, bei dem sie nur 25 Prozent ihres vorherigen Gehalts erhalten hätte. Die Entscheidung der untergeordneten Richterbank bestätigte nun das Urteil des Obersten Gerichts von Fukuoka vom September 2017. Zu dem Zeitpunkt verurteilte der Oberste Gerichtshof die in der Präfektur Fukuoka ansässige Nahrungsmittelfirma zu einer Entschädigungszahlung.
Im März 2015 ging die damalige Angestellte mit 60 Jahren in den Ruhestand, nachdem sie im Unternehmen fest angestellt war. Später bot ihr der Arbeitgeber dann einen Altersteilzeitvertrag an, doch die beiden Parteien konnten sich nicht einigen, da die Klägerin weiterhin in Vollzeit arbeiten wollte. Später verließ sie die Firma. Im ersten Prozess erklärte die Firma, dass die Lohnkürzung rational sei, weil die Zahl der Arbeitsaufgaben zurückgegangen sei. Doch der Oberste Gerichtshof von Fukuoka wies das Unternehmen an, der Klägerin eine Million Yen (etwa 7.641 Euro) als Entschädigung für geistiges Leid zu zahlen.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die massive Reduzierung der Arbeitsbedingungen nach der Pensionierung dem Geist des Gesetzes zur Stabilisierung der Beschäftigung älterer Menschen widerspricht. Dieses Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer bis zum Alter von 65 Jahren. Seitdem das Gesetz 2013 erneuert wurde, müssen Unternehmen ihre Mitarbeiter bis zu einem Alter von 65 Jahren weiterhin beschäftigen, wenn sie es wünschen. Doch viele Unternehmen beschäftigen diese Mitarbeiter in unregelmäßigen Arbeitsverhältnissen bei einer reduzierten Bezahlung.
Laut dem Anwalt der ehemaligen Klägerin sei dies das erste Mal, dass ein Gericht entscheidet, dass die Reduzierung des Ruhestand-Gehalts illegal sei. Das sei durch das Urteil unwiderruflich geworden. Laut dem Obersten Gericht in Fukuoka ist eine Lohnkürzung um 75 Prozent illegal und verstößt gegen den Geist des Systems zur Wiedereinstellung nach der Pensionierung. Auch eine Berufung des Unternehmens wurde zurückgewiesen, nachdem dieses mit der Entscheidung des obersten Gerichts nicht zufrieden war.



