Japans Oberster Gerichtshof hat das Wahlverbot für Strafgefangene für verfassungsgemäß erklärt. Die Große Kammer des Gerichts wies die Klage eines ehemaligen Häftlings zurück, der den pauschalen Ausschluss von Gefängnisinsassen von Wahlen für verfassungswidrig hält. Es war die erste Entscheidung des höchsten japanischen Gerichts zu dieser Regelung.
Der Kläger war 2019 wegen Betrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und hat seine Strafe inzwischen verbüßt. Während seiner Haftzeit durfte er weder an nationalen noch an anderen Wahlen teilnehmen. Deshalb verklagte er den japanischen Staat und verlangte eine Entschädigung von 30.000 Yen (rund 171 Euro).
Sechs Richter halten Wahlverbot für verfassungswidrig
Nach dem japanischen Gesetz über öffentliche Wahlen verlieren Personen, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Arbeit oder einer schwereren Strafe verurteilt wurden, für die Dauer ihrer Haft das Wahlrecht. Die frühere Strafart der Freiheitsstrafe ohne Arbeit wird inzwischen durch die neue einheitliche Freiheitsstrafe ersetzt.
Das Verbot gilt allerdings nicht für alle Menschen, die sich in einer Haftanstalt befinden. Untersuchungshäftlinge, gegen die noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, behalten grundsätzlich ihr Wahlrecht und können ihre Stimme aus dem Gefängnis abgeben. Auch Personen, deren Freiheitsstrafe vollständig zur Bewährung ausgesetzt wurde, verlieren ihr Wahlrecht nicht automatisch. Für bestimmte Wahl- und Amtsdelikte gelten besondere Regelungen.
Der Kläger argumentierte, dass der pauschale Ausschluss verurteilter Strafgefangener gegen die japanische Verfassung verstoße. Die Große Kammer unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Yukihiko Imasaki bestätigte jedoch die bisherige Rechtslage und wies sein Rechtsmittel zurück. Damit ist seine Niederlage im Verfahren gegen den Staat rechtskräftig.
Die 15 Richter waren in der Frage allerdings gespalten. Acht Richter, darunter Imasaki, erklärten die gesetzlichen Bestimmungen für verfassungsgemäß. Ein weiterer Richter kam aus anderen rechtlichen Gründen zum gleichen Ergebnis. Die übrigen sechs Richter vertraten dagegen die Auffassung, dass das Wahlverbot gegen die Verfassung verstößt.
Wahlverbot gilt seit mehr als 75 Jahren
Der Ausschluss von Strafgefangenen geht auf die Anfänge des heutigen japanischen Wahlsystems zurück. Mit einer Gesetzesänderung im Jahr 1947 wurden die Einschränkungen für Personen abgeschafft, die ihre Freiheitsstrafe bereits verbüßt hatten. Wer noch im Gefängnis saß, blieb jedoch vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Das 1950 verabschiedete Gesetz über öffentliche Wahlen übernahm diese Regelung, die in ihren Grundzügen bis heute gilt. Nach Feststellungen des Obersten Gerichtshofs hatte das japanische Parlament bis zum 31. Oktober 2021, dem für das Verfahren maßgeblichen Stichtag, keinen Gesetzentwurf zur Abschaffung oder Änderung des Verbots beraten. Auch parlamentarische Nachfragen zu dem Thema waren selten.
Bei Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen gelten andere Regeln. Das 2007 verabschiedete Gesetz über solche Abstimmungen schließt Strafgefangene nicht vom Stimmrecht aus. Sie dürfen damit über eine Änderung der japanischen Verfassung abstimmen, obwohl sie bei Parlamentswahlen nicht wählen dürfen.
Gerichte haben das Wahlverbot unterschiedlich beurteilt
Bereits am 27. September 2013 hatte das Obergericht Osaka entschieden, dass der pauschale Entzug des Wahlrechts für Strafgefangene gegen die Verfassung verstößt. Geklagt hatte ein ehemaliger Gefangener, der bei der Oberhauswahl im Juli 2010 nicht abstimmen durfte. Das Gericht hielt den vollständigen Ausschluss für verfassungswidrig, wies die übrigen Forderungen des Klägers allerdings zurück. Andere Gerichte kamen zu einem gegenteiligen Ergebnis. Das Obergericht Hiroshima erklärte die Regelung 2017 für verfassungsgemäß.
Im aktuellen Verfahren wies das Bezirksgericht Tokyo die Klage 2023 ab. Das Obergericht Tokyo bestätigte diese Entscheidung im März 2024. Erst mit dem Urteil vom 18. November 2026 liegt nun eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Frage vor.
Gericht verweist auf fehlende politische Debatte
Die Mehrheit der Richter begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, dass bestimmte Einschränkungen des Wahlrechts für Strafgefangene in Japan grundsätzlich auf gesellschaftliche Zustimmung gestoßen seien. Auch in anderen Ländern werde der Ausschluss von Gefängnisinsassen von Wahlen als rechtmäßige Maßnahme praktiziert.
Das Gericht räumte zugleich ein, dass immer mehr Staaten Strafgefangenen das Wahlrecht zugestehen. Angesichts dieser Entwicklung müsse die japanische Regelung überprüft werden. Die Richter verwiesen dabei auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Oktober 2005, der ein pauschales Wahlverbot für verurteilte Gefangene im Vereinigten Königreich für menschenrechtswidrig erklärt hatte.
Für eine sofortige Einstufung als verfassungswidrig sah die Mehrheit jedoch keine ausreichende Grundlage. Die Frage sei bislang weder im japanischen Parlament noch in der Öffentlichkeit ausreichend diskutiert worden. Deshalb könne das bestehende Wahlverbot derzeit nicht als Verstoß gegen die Verfassung angesehen werden.
Auch die unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen für Parlamentswahlen und Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen wurden in der Entscheidung berücksichtigt. Das Gericht sah darin einen Anlass, die bisherigen Einschränkungen zu überprüfen, unterschied jedoch zwischen der Wahl von Abgeordneten und einer Abstimmung über die Verfassung.
Auch die sechs abweichenden Richter lehnen Entschädigung ab
Der ehemalige Strafgefangene hatte während seiner Haft unter anderem an der Unterhauswahl und der Abstimmung über Richter des Obersten Gerichtshofs am 31. Oktober 2021 nicht teilnehmen dürfen. Auch bei der Oberhauswahl am 10. Juli 2022 war er vom Wahlrecht ausgeschlossen. Am 8. März 2026 endete seine Freiheitsstrafe, wodurch er sein Wahlrecht zurückerhielt. Als der Oberste Gerichtshof im November entschied, war er damit bereits seit mehr als acht Monaten wieder wahlberechtigt.
Seinen Antrag auf gerichtliche Feststellung seines Wahlrechts wies das Gericht deshalb als unzulässig zurück. Auch seine Forderung nach einer staatlichen Entschädigung blieb erfolglos. Die sechs Richter, die das Wahlverbot für verfassungswidrig hielten, lehnten ebenfalls eine Entschädigung ab. Nach ihrer Auffassung war das Parlament zum Zeitpunkt der Wahl im Oktober 2021 noch nicht rechtlich verpflichtet gewesen, die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern.



