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Home News Japans Oberster Gerichtshof lehnt Okinawas Klagen gegen Verlegung von Militärbasis ab

Präfektur will Umzug von Militär Basis weiterhin stoppen

Japans Oberster Gerichtshof lehnt Okinawas Klagen gegen Verlegung von Militärbasis ab

Nach wie vor gibt es in Japan Streitigkeiten wegen der Verlegung der US-Marine Corps Air Station Futenma. Die Präfekturregierung von Okinawa hat zuletzt versucht mit einer Klage gegen die Verlegung vorzugehen. Der Oberste Gerichtshof hat nun jedoch alle Klagen abgelehnt und sich damit auf die Seite der Zentralregierung gestellt.

Bei den Klagen ging es hauptsächlich darum die Genehmigung der Landgewinnungsarbeiten für die neue Basis. Es sollte die Entscheidung des Ministers für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus revidiert werden, um die ursprüngliche Genehmigung der Präfektur für die Arbeiten zurückzunehmen. Die First Petty Bench des obersten Gerichts lehnte die Forderung allerdings ab. Sie schlossen damit die Entscheidung der Naha-Abteilung des Obersten Gerichtshofs von Fukuoka von 2019 ab.

Nationale Regierung beschwert sich über fragwürdigen Weg

Die Präfektur hat erneut damit eine Klage gegen die nationale Regierung verloren. Die Verlegung der Basis nach Nago in den Henoko Distrikt scheint damit immer mehr als unaufhaltsam. Okinawa selbst hat Dezember 2013 die Arbeiten auf Grundlage des Gesetzes zur Rückgewinnung öffentlicher Wasseroberflächen in Henoko genehmigt. August 2018 widerrief die Regierung die Entscheidung allerdings, nachdem es massive Bedenken bei dem Vorhaben gegeben hatte.

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Das Verteidigungsministerium regierte daraufhin mit einer Beschwerde auf Grundlage des Gesetzes zur Überprüfung von Verwaltungsbeschwerden. Das Landesministerium stimmte ihnen zu und erklärte die Widerrufung April 2019 für ungültig. Die Präfekturregierung klagte daraufhin gegen die Entscheidung. Sie erklärten dabei, dass das Landesministerium sich illegal an der nationalen Regierung beteiligt und verwiesen auf den Local Autonomy Act.

Das Problem bei der Beschwerde des Ministeriums ist nämlich, dass das Gesetz gar nicht für sie gedacht ist. Der sogenannte Administrative Complaint Review Act soll ein System ermöglichen, dass Bürger bei ihren Rechten und Interessen unterstützt. Sie können damit Beschwerden gegen Verwaltungsbehörden einreichen.

Okinawa reichte noch zweite Klage eine

Aus dem Grund ging es in der letzten Klage ebenfalls um die Frage, ob die nationale Regierung überhaupt über das Gesetz eine Beschwerde einreichen darf. Die First Petty Bench hatte die Angelegenheit unter Takuya Miyama genau untersucht. Die fünf Mitglieder gaben vor Gericht an, dass es zwischen Staat und Öffentlichkeit in Bezug auf der Verfahren und Anforderungen nach dem Gesetz keinen Unterschied gibt. Es sei deswegen rechtens, dass die nationale Regierung wie normale Bürger eine Beschwerde bei den Verwaltungsbehörden einreichen darf.

Okinawa scheint sich jedoch von der Entscheidung nicht unterkriegen zu lassen. Auch wenn sie in dem Punkt nun nicht mehr Klagen können, haben sie noch eine weitere Klage beim Bezirksgericht von Naha eingereicht. Sie fechtet die Gültigkeit der Entscheidung des Landministers an, dass die Widerrufung ungültig ist.

MS

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